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Bürgerschaft - Hamburg:Anwälte von Ex-Warburg-Chefs legen Tagebuch-Einträg offen

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Hamburg (dpa/lno) - In der "Cum-Ex"-Affäre gehen die Anwälte der beiden Hauptgesellschafter der Privatbank Warburg, Max. M Warburg und Christian Olearius, in die Offensive. Sie veröffentlichten am Mittwoch einen Tagebuch-Eintrag zu einem Treffen Olearius' mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Darin schildert der ehemalige Bankchef ein Gespräch im November 2017 mit dem heutigen Bundesfinanzminister, bei dem es augenscheinlich auch um die Ermittlungen gegen die Bank im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften ging. Dazu notierte der ehemalige Bankchef: "Dann berichtete ich vom Sachstand bei Finanzbehörde, Staatsanwaltschaft. Ich meine, sein zurückhaltendes Verhalten so auslegen zu können, dass wir uns keine Sorge zu machen brauchen."

Für die Anwälte spricht nichts für die "Mutmaßung, eine hohe politische Persönlichkeit habe verfahrensfremden Einfluss auf die Vorgänge genommen." Zugleich warfen sie Journalisten, die zuvor nur auszugsweise aus dem entsprechenden Tagebuch-Eintrag zitiert hatten, "böswillig verfärbte, unwahrhaftige Behauptungen vor". "Damit belegt sich, dass die oben genannten journalistischen Machwerke ausschließlich zu einem wuchtigen Angriff auf eine der tragenden Säulen unseres vorzüglich verfassten, rechtsstaatlichen Gemeinwesens - die demokratischen Wahlen zur Bürgerschaft in Hamburg - benutzt werden sollten und benutzt wurden", heißt es in dem Schreiben der Hamburger Anwälte Otmar Kury und Klaus Landry.

Im November 2019 hatte der Senat auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ein Treffen von Senats- und Bankvertretern im Zusammenhang mit dem "Cum-Ex"-Skandal bestritten. Namentlich ging es bei den Fragen auch um Olaf Scholz und seinen damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD).

Die Linke sieht in dem Tagebuch-Auszug deshalb auch kein entlastendes Material. "Die beiden haben sich zu einem laufenden Ermittlungsverfahren ausgetauscht und der Senat hat die Bürgerschaft darüber belogen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio de Masi, am Dienstag in Hamburg. Der Auszug entlastete den früheren Bürgermeister Scholz (SPD) keineswegs, "im Gegenteil".

Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft, Norbert Hackbusch, drängt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er rief CDU und Grüne auf, sich noch vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag dazu zu bekennen, die Einberufung eines solchen Gremiums in der ersten Sitzung der neuen Bürgerschaft mitzutragen.

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