Hamburger Linke kritisieren Wahlen in Türkei als unfair

Hamburg/Cisre (dpa/lno) - Politiker der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei als unfair kritisiert. "Wie erwartet, gab es Versuche, die Wahl zu manipulieren", erklärte Fraktionschefin Cansu Özdemir, die zusammen mit dem Abgeordneten Norbert Hackbusch und Fraktionsmitarbeitern zur Wahlbeobachtung in die Türkei gereist war, am Montag.

Hackbusch berichtete aus Cisre an der Grenze zu Syrien von "massiver Militärpräsenz zur Einschüchterung". Es liege "auf der Hand, dass diese Wahlen nicht frei und fair waren", sagte er.

Özdemir begrüßte das starke Abschneiden der Opposition. Ein zweiter Wahlgang sei "jetzt schon eine Schlappe für den Antidemokraten Erdogan". Zugleich warnte sie: "Der Weg zum zweiten Wahlgang droht brutal zu werden."

Nach Angaben der türkischen Wahlbehörde entfielen auf Erdogan 49,51 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kam auf 44,88 Prozent. Es kommt somit am 28. Mai zu einer Stichwahl, da keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht hat.

Özdemir kritisierte in Deutschland lebende Erdogan-Anhänger. "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genießen - aber zugleich für die Verfolgung der Oppositionellen in der Türkei zu stimmen, zeugt von einem kruden Demokratieverständnis", sagte sie.

Laut der staatlichen türkische Nachrichtenagentur Anadolu lag Erdogan nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlurnen in Deutschland mit 65,4 Prozent der Stimmen vorn. Kilicdaroglu kam demnach in Deutschland nur auf 32,6 Prozent.

Türken mit Wohnsitz außerhalb der Türkei können seit 2014 auch im Ausland wählen. Vor dem Generalkonsulat in Hamburg, dass auch für Stimmberechtigte aus Schleswig-Holstein zuständig ist, hatten sich in den letzten Wochen lange Warteschlangen gebildet.