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Bürgerschaft - Bremen:Steuerzahlerbund warnt: Erhöhung Bremer Fraktionszuschüsse

Bremen (dpa/lni) - Der Bund der Steuerzahler (BdST) hat einen Vorstandsbeschluss der Bremischen Bürgerschaft zur Erhöhung der Zuschüsse an die Parlamentsfraktionen kritisiert. "Das ist ein dreister Griff in die Steuerkassen und mit Steigerungen bei Sach- und Personalkosten nicht zu rechtfertigen", erklärte der BdST-Vorsitzende für Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, am Donnerstag. Damit sende die Bürgerschaft zu Beginn der neuen Wahlperiode eindeutig die falschen politischen Signale. Nach Berechnungen des BdST handelt es sich um eine Anhebung von 22 Prozent gegenüber der bisherigen Regelung. Die Bürgerschaft muss der Anhebung noch zustimmen.

Laut Bremischem Abgeordnetengesetz haben die Fraktionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Haushalt der Freien Hansestadt Bremen. Der Vorstandsbeschluss sieht für die neue Legislaturperiode eine Anhebung des monatlichen Grundbetrags je Fraktion von derzeit 9810 Euro auf 25 000 Euro vor. Der Betrag je Fraktionsmitglied soll von derzeit 4033 auf 4000 Euro monatlich sinken. Oppositionsfraktionen erhalten traditionell einen Zuschlag, er soll für jeden Abgeordneten von 872 Euro auf 1000 Euro steigen.

Der Landtag ist nach der Wahl vom 26. Mai von fünf auf sechs Fraktionen gewachsen, nachdem auch die AfD mit fünf Abgeordneten Fraktionsstärke erreichte. Nach den bisherigen Sätzen stünden den sechs Fraktionen der neu gewählten Bürgerschaft laut Steuerzahlerbund Geldleistungen von 5,08 Millionen Euro im Jahr zu. "Mit Empfehlung des Bürgerschaftsvorstandes summiert sich dieser Geldbetrag auf 6,2 Millionen Euro, was einem Zuwachs von 22 Prozent gegenüber dem Status Quo entspricht", hieß es der Mitteilung des BdST.