Bürgerschaft - Bremen: Ausnahmeetat 2020: Sammelsurium oder zukunftsorientiert?

Bremen (dpa/lni) - Opposition und Regierungsfraktionen haben sich in Bremen einen heftigen Schlagabtausch über den ersten Haushalt der rot-grün-roten Koalition geliefert. Während CDU und FDP den rund 5,6 Milliarden-Euro-Etat für 2020 als Hemmschuh und "wildes Sammelsurium" bezeichneten, verteidigte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) die Vorlage als zukunftsorientiert und solide: "Die Koalition hat sich sehr gut zusammengerauft in schwierigen Zeiten."

In dem am Mittwochabend nach zehnstündiger Debatte von der Bürgerschaft beschlossenen Landesetat ist ein sogenannter Bremen-Fonds enthalten, mit dem die Folgen der Corona-Pandemie gedämpft werden sollen. Für das Land stehen dazu 900 Millionen Euro, für die Stadt Bremen 300 Millionen zur Verfügung. Alles ist kreditfinanziert und soll ab 2024 mit 40 Millionen jährlich über 30 Jahre getilgt werden. "Kein Pappenstiel, aber eine verkraftbare Größe", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Gottschalk. Es mache keinen Sinn, darüber in Panik zu geraten.

"Wir debattieren über den größten und ungewöhnlichsten Haushalt, der der Bürgerschaft jemals vorgelegt wurde", sagte Gottschalk weiter. Der Etat sei tragfähig, nachhaltig, sozial und gut für Bremen und Bremerhaven. Dem widersprach der CDU-Finanzexperte Jens Eckhoff. Der Etat für 2020 habe keine Schwerpunkte und verschleppe aktuelle Probleme. Die CDU habe die Einstellung von 300 neuen zusätzlichen Lehrern und zusätzliche Investitionen von 100 Millionen Euro in die Schulsanierung vorgeschlagen. Dies sei abgelehnt worden. "Ein Trauerspiel", so Eckhoff.

Coronabedingt liegt das Volumen des Landesetats um rund ein Drittel (32,6 Prozent) über dem des Vorjahres. "Mit ihren Vorschlägen werden Versprechen gemacht, die enorm teuer sind und die Gestaltungsspielräume einschränken", warnte FDP-Fraktionschefin Lencke Wischhusen. Der Senat werde personell weiter aufgebläht. "Sie gestalten nicht, Sie beschwichtigen nur", sagte sie an die Adresse der rot-grün-roten Regierung. Der AfD-Abgeordnete Thomas Jürgewitz plädierte für Einsparungen. Das Potenzial im öffentlichen Dienst dafür sei groß.

Der Etat wurde mit Mehrheit der rot-grün-roten Koalition und gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Erst nach der Steuerschätzung im September soll über den Haushalt 2021 beraten werden, bevor er dann beschlossen wird. Einig sind sich die drei Regierungsfraktionen bereits, dass vom 1. Januar 2021 der Preis des ÖPNV-Sozialtickets für Bezieher von Sozialleistungen von monatlich 38,90 auf 25 Euro fallen und das Ticket für betroffene Kinder und Jugendliche kostenfrei werden soll.

Vor der Messehalle 7, dem coronabedingten Tagungsort der Bürgerschaft, demonstrierten Umweltschützer für mehr Klimaschutz. "Ein Haushalt, der die nächsten Generationen bindet, muss in erster Linie Antworten auf die Zukunftsfragen geben", forderte der Bremer Vorsitzende des Umwelt-Organisation Bund, Klaus Prietzel.