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Bürgerrat in Belgien:Ein Experiment, um die Demokratie zu retten

Eupen: Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat den Bürgerrat einstimmig beschlossen.

(Foto: Thomas Kirchner)

Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien wagt eine Weltpremiere: Ganz normale Bürger machen dort nun die Gesetze, zusammen mit dem Parlament. Manche versprechen sich davon die Rettung der Demokratie.

Ein Gruppenfoto, bevor es losgeht. 24 Männer und Frauen aus Ostbelgien lächeln schüchtern, einige wissen nicht recht wohin mit den Händen. Sie sind Laborantin, Biologin, Ex-Polizist, Angestellter bei einer Baufirma, Rechtsanwältin, Lehrerin, Studierende, Hausfrau oder Postbeamter. Mit aktiver Politik und Öffentlichkeit hatten die meisten von ihnen noch nichts zu tun, sie wurden per Los bestimmt mitzumachen, nicht gewählt.

Man erkennt aber auch Stolz in den Gesichtern. Denn allen ist bewusst, dass sie Geschichte schreiben an diesem Abend in Eupen, Demokratie-Geschichte. Sie kommen zur ersten Sitzung des "Bürgerrats" zusammen, eines Gremiums, das nun neben das reguläre Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Belgiens tritt und in der Politik der Region mitmachen darf.

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Es wird zu einer Art zweiten Kammer, für ganz normale Bürger, die sich engagieren wollen. Vielerorts in Europa oder auf anderen Kontinenten ist Ähnliches ausprobiert worden. Aber noch nie wurde daraus eine feste, auf Dauer eingerichtete Institution wie der "Bürgerdialog" in Ostbelgien. Eine politische Weltpremiere also - und ein Experiment, von dem sich manche, wenn es denn gelingt, nicht weniger als die Rettung der liberalen Demokratie versprechen.

Ostbelgien eignet sich als Labor. Die Grenzregion ist zwar winzig im Verhältnis zur Wallonie und zu Flandern, umfasst nur 77000 Deutsch sprechende Belgier. Aber sie hat weitgehende Autonomierechte, darf von Bildung über Kultur und Soziales über vieles selbst entscheiden. Ähnlich wie ein deutsches Bundesland, nur kleiner.

Hier redet das Volk jetzt mit. Der Bürgerrat wählt Themen aus, die Bürger, aber auch Abgeordnete oder die Regierung vorgeschlagen haben. 25 bis 50 Teilnehmer einer Bürgerversammlung diskutieren anschließend darüber, eventuell werden Experten oder Interessenvertreter beigezogen, dann Empfehlungen verabschiedet. Die Politik ist verpflichtet zu reagieren, am Ende soll eine Vereinbarung stehen, ob und wie etwas umgesetzt wird. Wenn nicht, muss sie das begründen.

Die Mitglieder des Bürgerrats bei ihrem ersten Treffen.

(Foto: Thomas Kirchner)

"Wir müssen unsere Gemeinschaft fit für die Zukunft machen", sagt Ministerpräsident Oliver Paasch in seiner Regierungserklärung an diesem Abend und verspricht, die Empfehlungen der Bürger "bestmöglich" zu beherzigen. Er zitiert Gustav Heinemann: Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte. Bewahren wollen sie hier Wohlstand und Frieden. Und dazu musste die Politik freiwillig Macht abgeben. Denn das ist der Clou in Eupen: Die Mitmach-Demokratie à la belge hat sich nicht die Zivilgesellschaft erkämpft, sie wurde von oben eingesetzt. Aus Überzeugung. Weil man glaubt, damit besser zu fahren.

Die Idee dazu hatte Alexander Miesen. Der Liberale mit dem jugendlichen Gesicht ist 36, erfahrener Politiker, bis vor Kurzem Parlamentspräsident. Die Bürger seien in der Deutschsprachigen Gemeinschaft schon öfter konsultiert, Ausschusssitzungen öffentlich abgehalten worden. "Aber es kamen immer dieselben Leute, Gewerkschafter, Vereinspräsidenten, eben alle, die sich ohnehin engagieren." Miesen wollte auch andere erreichen. Er sah sich partizipative Modelle in der Schweiz und in Österreich an, im schwäbischen Herrenberg, im luxemburgischen Beckerich. Gemeinsam haben sie, dass sie kommunal und nur punktuell eingesetzt werden.

2017 begann ein erster Test in der DG zu einem vorgegebenen Thema, Kinderbetreuung. Es lief gut, die Zufriedenheit war auf allen Seiten hoch. Eine Auswertung zeigte Schwachpunkte auf: zu wenig Sitzungsgeld für die Teilnehmer, kein permanentes Sekretariat. Man beschloss weiterzumachen, mehr zu machen.

Und nun trat David Van Reybrouck ins Bild, brachte sozusagen den Turbo in die Sache. Der belgische Historiker ist bekannt als Autor einer vielfach ausgezeichneten Geschichte des Kongo. Seine zweite Leidenschaft gilt dem Gemeinwesen und der Frage, wie sich das "demokratische Ermüdungssyndrom" heilen ließe, das sich in Desinteresse der Bürger an Parteien bei gleichzeitig steigender Unzufriedenheit über die Politik äußert.

In einem schmalen Buch ("Gegen Wahlen", 2013) stellt er das übliche Modell mit Wahlen und Referenden infrage und plädiert für eine aktive Einbeziehung des Volkes über eine zusätzliche, ausgeloste Kammer - anstelle von permanentem Wahlkampf oder spaltenden Abstimmungen. Das Auslosen der Volksvertreter preist er als gerechtes, echte Repräsentativität garantierendes Heilmittel. Die "aleatorische" (würfelnde) Demokratie war in der athenischen Demokratie die Regel, später populär in den italienischen Stadtstaaten seit dem 13. Jahrhundert und sogar in deutschen Städten wie Münster und Frankfurt. Erst mit der Französischen Revolution kam die Idee aus der Mode. Van Reybroucks zentraler Gedanke: "Wenn einfache Bürger die Befugnis, Zeit und Information bekommen, schwierige Fragen anzugehen, wachsen sie über Gegensätzlichkeiten hinaus und liefern sinnvolle Antworten."

Ministerpräsident Paasch kontaktierte den Autor, der dann sein Netzwerk einbrachte. Er ist nicht der einzige, der sich für die "deliberative Demokratie" einsetzt. Seit bald 20 Jahren propagieren und testen Wissenschaftler und Praktiker weltweit verschiedenste Modelle. Einige haben sich in der Organisation G1000 zusammengeschlossen, die Van Reybrouck mitgründete. Mit Kollegen tüftelte er ein detailliertes Konzept aus, das die DG mit kleinen Änderungen übernahm. Die Abgeordneten billigten den Plan ohne Gegenstimme, 150 000 Euro soll das kosten.

Welche Themen die Bürger angehen werden, "dafür habe ich noch kein Gespür", sagt Miesen. Infrastrukturprobleme, das Kneipensterben, Pflege? Oder Fragen der Raumordnung und des Städtebaus, die von Januar an in die Zuständigkeit der DG fallen? 1000 per Zufall aus dem Telefonbuch gepickte Bürger wurden gefragt, 140 sagten begründet ab, 115 wollten dabei sein. Der Zufall regierte nicht absolut. Bei der Auswahl hat man versucht, die Gesellschaft abzubilden: Alt und Jung, höher und niedriger gebildet, weiblich und männlich, sozioökonomische Lage, Wohnort.

"Es wird so viel geschimpft", sagt die Laborantin, "aber hier kann man als normaler Mensch etwas bewegen." Der Baufachmann hat einen Anfahrtsweg von 60 Kilometern, seine Augen blitzen vor Tatendrang: "Man macht es aus Überzeugung, oder man macht es nicht." Eine Moderatorin wird verhindern, dass Alphatiere den Dialog dominieren. Alle sechs Monate wird ein Drittel des Bürgerrats ausgetauscht.

Viele politische Fragen seien inzwischen hochkomplex, sagt Miesen, sie ließen sich nicht auf ein Ja oder Nein oder ein paar Zeilen auf Twitter reduzieren. "Ich freue mich sehr darauf, mal wieder ausführlich und in Ruhe über ein Thema diskutieren zu können." Fast wörtlich übernimmt er damit ein Argument, das Herfried und Marina Münkler in ihrem jüngsten Buch anführen: Die Demokratie brauche Entschleunigung. Das deutsche Autorenpaar empfiehlt eine "Mitwirkungsdemokratie", die wie eine Kopie des Eupener Modells wirkt. Andernfalls drohe der liberalen Demokratie der Untergang. Auch in Deutschland erfahren deliberative Ideen gerade mächtig Zuspruch, doch ist die Bewegung längst nicht so weit wie in Belgien.

Nicht alle in der DG, das muss gesagt sein, sind begeistert von der Polit-Innovation. Marnix Peeters, Kolumnist der Zeitung De Morgen, sieht eher einen Marketing-Gag der Politik darin. Die Region sei wie ein Dorf, harmonisch und wohlhabend: viel Platz, wenig Menschen. Er zitiert einen Redakteur der Lokalzeitung Grenzecho: "Es wäre großartig, so etwas an einem Ort einzuführen, an dem es Probleme gibt."

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