Süddeutsche Zeitung

Bürgerräte:Krafträume der Demokratie

Gegengift gegen die Polarisierung: Geloste Bürgerräte können Krafträume der Demokratie sein. Deutschland braucht mehr Mut zu Experimenten. Für Zaudereien ist keine Zeit.

Bei vielen Menschen sitzt der Frust über die Parteipolitik tief. Rente, Wohnen, Klimaschutz - von "gigantischem Politikversagen" ist zuweilen die Rede. Oft sehen Bürger ihre Anliegen zu wenig berücksichtigt, ihr Missmut und das Misstrauen gegen "die da oben" nähren auch Zweifel an der Demokratie selbst. Das ist gefährlich, weil es Populisten in die Hände spielt.

Aber wie lässt sich gegensteuern? Eine Antwort: Bürger besser beteiligen. Das ist das Ziel des ersten nationalen Bürgerrats, der gerade in Leipzig tagt. 160 Deutsche, per Los ermittelt, erarbeiten dort Empfehlungen zur Stärkung der Demokratie. Sie debattieren über Lobbyismus, Volksentscheide, Formen der Politikberatung durch Bürger.

Krafträume der Demokratie

Es ist höchste Zeit, die liberale Demokratie weiterzuentwickeln. Diese Erkenntnis findet zwar bei Sonntagsreden großen Anklang, doch institutionell tut sich wenig. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, dass eine Expertenkommission Vorschläge zur Bürgerbeteiligung erarbeiten soll. Das Gremium ist noch nicht einmal installiert.

Dabei ist bekannt, dass sich viele Bürger mehr Möglichkeiten wünschen, sich politisch zu beteiligen - auch jenseits der Parteiarbeit. Auf besonders viel Zuspruch stoßen dialogorientierte Formen wie Bürgerräte, gerade auf lokaler Ebene. Die Grundidee: Wenn Bürger genügend Informationen und Zeit haben, schwierige Fragen intensiv zu diskutieren, entstehen gute Lösungen - und das wichtige Gefühl, einbezogen zu werden.

Bürgerräte können Krafträume der Demokratie sein, wie in Irland zu sehen ist. Dort haben Bürgerversammlungen die Referenden zur "Ehe für alle" und zum Abtreibungsrecht vorbereitet. Emotionsgeladene Debatten wurden versachlicht und gesellschaftliche Konflikte entschärft. Voraussetzung dafür ist, dass sämtliche Teile der Bevölkerung repräsentiert sind. Deshalb wurden auch in Irland die Teilnehmer in einem mehrstufigen Verfahren ausgelost. Politische Losverfahren haben Tradition, Aristoteles pries sie als Inbegriff der Demokratie.

Enge Anbindung an die Politik

In Bürgerräten erfahren sich Menschen ganz unmittelbar als wirksame Mitglieder der Gesellschaft - vorausgesetzt, politische Entscheidungsträger nehmen die erarbeiteten Ergebnisse ernst. Daher ist wichtig, dass es für Politiker eine Rechenschaftspflicht gibt. Einfordern lässt sich diese nur, wenn ein Bürgerrat eng an die Politik angebunden oder von ihr beauftragt ist. Das Leipziger Gremium ist aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden, ein institutionalisiertes Fundament fehlt. Den Beteiligten bleibt nur die Hoffnung, ernst genommen zu werden.

Bei vielen Bundespolitikern herrscht Skepsis: Schwächt ein nationaler Bürgerrat das Parlament? Ist direkte Demokratie das Ziel? Doch darum geht es nicht: Bürgerräte sollen die repräsentative Demokratie ergänzen und stärken, nicht ersetzen. Entscheidungen erhalten zusätzliche Legitimation.

In Ostbelgien hat die Regierung jüngst einen Bürgerrat als eine Art zweite Kammer installiert. Parlament und Regierung müssen auf die Vorschläge reagieren und begründen, wenn sie nicht umgesetzt werden. Unabhängig davon, ob sich dieses Modell bewährt, kann Deutschland davon lernen: Es braucht Mut zu Experimenten, um die Demokratie weiterzuentwickeln. Für Zaudereien ist keine Zeit.

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Quelle:
SZ vom 28.09.2019
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