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Bürgernahe EU:Jeder Wahlschein ist eine kleine Eintrittskarte

Geld ist wichtig in Europa. Mit Geld kann man Europa gestalten, man kann es auch verunstalten und zerstören. Es gibt ein eklatantes Missverhältnis zwischen der Hektik der Spardiktate, die über die Südländer der EU verhängt wurden und der Apathie, wenn es um die Zähmung des Finanzkapitalismus geht. Europa erleidet die Folgen der Alters- und Anti-Aging-Exzesse des Kapitalismus. Wäre die Union ein Staat, sie wäre nach der Bevölkerungszahl der drittgrößte Staat der Welt - 500 Millionen Menschen. Die meisten Menschen in Europa spüren die potenzielle Stärke dieses großen Europa nicht: Sie wollen eine Union, die ihnen auch soziale Geborgenheit gibt.

Auf dem Papier zumindest ist die EU schon ein wenig sozial geworden: Im Artikel 3 des Lissabon-Vertrages ist nicht mehr nur von einem Europa die Rede, das auf ausgewogenes Wirtschaftswachstum und auf Preisstabilität setzt; in diesem Artikel 3 heißt es auch, dass auf eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft hingewirkt werden soll, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. In der Grundrechte-Charta der EU sind sogar soziale Grundrechte aufgeführt, die im Grundgesetz nicht genannt werden. Es reicht aber nicht, dass sie dort nur aufgeführt sind. Die sozialen Grundrechte brauchen einen Hüter: Der EU-Gerichtshof in Luxemburg muss ein solcher Hüter sein.

Die Stärke Europas misst sich am Wohl der Schwachen

Warum? Die Sozialstaaten in Europa haben eine Erfolgsgeschichte hinter sich. Diese Erfolgsgeschichte hat in den verschiedenen EU-Staaten jeweils verschiedene Wegmarken. In Deutschland hat der Sozialstaat zunächst dafür gesorgt, dass Kriegsinvalide und Flüchtlinge einigermaßen leben konnten. Dann hat er dafür gesorgt, dass auch ein Kind aus kärglichen Verhältnissen studieren und später sogar Bundeskanzler werden konnte. Ohne den Sozialstaat hätte es nicht nur einmal gekracht in der Bundesrepublik; der Sozialstaat hat soziale Gegensätze entschärft. Ohne ihn hätte es wohl auch keine deutsche Einheit gegeben. Und ohne gute Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte wird es keine europäische Einheit geben.

In der Präambel der Verfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft aus dem Jahr 1999 steht der Satz: "Die Stärke eines Volks misst sich am Wohl der Schwachen". Das ist eine richtige und zukunftsweisende Devise; sie gilt nicht nur für die Schweiz. Auch die Stärke Europas misst sich am Wohl der Schwachen - der schwachen Staaten und der schwachen Menschen; sie misst sich am Vertrauen, das die Bürger in dieses Europa setzen.

Die Europawahl in diesem Jahr wird kurz vor Pfingsten sein. Pfingsten ist das Fest des Geistes. Wenn dieser Geist in die Europäer fährt, dann sollte, dann müsste die Wahlbeteiligung eigentlich bei mindestens neunzig Prozent liegen. Jeder Wahlschein ist eine kleine Eintrittskarte - für eine hoffentlich soziale europäische Demokratie. Das neu zu wählende Europäische Parlament braucht die Kompetenz, Europa ein soziales Gesicht zu geben.

© SZ vom 17.04.2014/ratz/odg
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