Bürgermeisterwahl in Rom:Berlusconis Bündnis triumphiert

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Rechtsruck in Rom: Der Ex-Faschist Gianni Alemanno erobert mit 53 Prozent der Stimmen erstmals das Bürgermeisteramt für die Rechte.

Stefan Ulrich

Zwei Wochen nach der italienischen Parlamentswahl hat es auch bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt am Sonntag und Montag in Rom einen überraschend deutlichen Rechtsruck gegeben. Laut dem vorläufigen Endergebnis gewann der ehemalige Neofaschist Gianni Alemanno klar.

Laut dem vorläufigen Endergebnis gewann der ehemalige Neofaschist Gianni Alemanno klar. (Foto: Foto: Reuters)

Der Kandidat der Rechten erhielt 53,7 Prozent der Stimmen, sein moderat-linker Kontrahent Francesco Rutelli, der als hoher Favorit in den Wahlkampf gestartet war, kam nur auf 46,3 Prozent. Damit wird die Rechte erstmals die italienische Hauptstadt regieren. Gianfranco Fini, der Chef von Alemannos Partei Alleanza Nazionale, sprach von einem "historischen Ereignis".

Alemanno sagte: "Eine lange Schlacht ist mit einem Sieg zu Ende gegangen." Nun wolle er als Bürgermeister aller Römer regieren. Seine Anhänger feierten am Abend mit "Rom ist frei"-Rufen und Nationalflaggen auf dem Kapitolsplatz vor dem römischen Rathaus.

Die Wahl hat weit über Rom hinaus Bedeutung. Die Rechte unter dem kommenden Premier Silvio Berlusconi vollendete ihren Triumph, nachdem sie schon bei der Parlamentswahl Mitte April erfolgreich war. Für die Linke kommt die Niederlage dagegen einem Debakel gleich.

Modell-Stadt des Mitte-Links-Lagers

Beobachter erwarten, dass in der Demokratischen Partei, der Rutelli angehört, nun Streit um die richtige Strategie ausbrechen wird. Rom galt seit eineinhalb Jahrzehnten als Modell-Stadt des Mitte-Links-Lagers. Rutelli regierte dort von 1993 bis 2001, danach lenkte Walter Veltroni die Stadt, der 2006 mit nahezu Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt wurde.

Veltroni trat Anfang dieses Jahres zurück, um als Spitzenkandidat der Demokratischen Partei in die Parlamentswahl zu gehen. Dort unterlag er Berlusconi. In Rom trat erneut Rutelli an, der zuletzt Kulturminister der scheidenden Regierung Prodi war. Offenbar verärgerte es viele Wähler, dass Veltroni und Rutelli sich im Bürgermeisteramt wie in einer Drehtüre ablösen wollten. Alemanno hatte damit geworben, er stehe für einen Neuanfang. Zudem sei es sinnvoll, wenn Land und Stadt künftig von der gleichen Kraft - der Rechten - regiert würden.

Der 50 Jahre alte Alemanno hatte sich im Wahlkampf auf das Thema Sicherheit konzentriert. Er kündigte an, 20 000 illegal ins Land gekommene Einwanderer, die Straftaten begangen haben, ausweisen zu lassen. "Wir werden Rom von der Angst, dem Niedergang und der Armut befreien", versprach er. Der neue Bürgermeister hat seine politische Karriere in einer neofaschistischen Jugendorganisation begonnen.

Er kam mehrmals wegen des Verdachts von Gewalttaten in Untersuchungshaft. Später trieb er die Umwandlung der neofaschistischen Partei "MSI" in die konservative Alleanza Nazionale voran. Von 2001 bis 2006 war er Landwirtschaftsminister der Mitte-Rechts-Regierung unter Berlusconi. Beim Kampf um das Kapitol waren Alemanno kaum Erfolgsaussichten eingeräumt worden. Im Wahlkampf holte er aber stetig auf - um den 53-jährigen Rutelli schließlich zu überholen.

Dabei konnte die römische Linke um Rutelli und Veltroni durchaus auf eine positive Regierungsbilanz verweisen. Die Stadt entwickelte sich in den vergangenen 15 Jahren wirtschaftlich ausgezeichnet, die Arbeitslosigkeit ist gering, der Tourismus boomt, die Infrastruktur wie etwa das Bussystem wurde verbessert, das Kulturangebot ausgeweitet. Auch ist Rom, was Gewalttaten anbelangt, im europäischen Vergleich eine sichere Großstadt.

Gewalttaten von Ausländern

Dennoch fühlen sich viele Bürger verunsichert. Hierzu tragen einige wenige spektakuläre Gewalttaten von Ausländern bei. Zudem nimmt die Kleinkriminalität durch illegal in der Stadt lebende Einwanderer deutlich zu. Diese Menschen hausen zum Teil unter skandalösen Lebensbedingungen in slumartigen Barackensiedlungen, etwa am Tiber-Ufer. Sie schlagen sich nicht selten mit Diebstählen und Schwarzhandel durch.

Alemanno warf der Linken vor, dabei wegzusehen. Zudem hätten sich die Bürgermeister Rutelli und Veltroni nur um das florierende, vom Tourismus gesegnete Zentrum Roms gekümmert. Es fehle an bezahlbaren Wohnungen und einer guten Verkehrsanbindung in den Vorstädten. Diese - unbestreitbaren - Missstände führten mit dazu, dass die Rechte jetzt auch in Rom siegte.

© SZ vom 29.04.2008/dmo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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