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Bürgermeisterwahl:Ein bisschen frischer Wind für die Hamburger SPD

Außerordentlicher Landesparteitag SPD Hamburg

Ein Richtungswechsel steht in Hamburg nicht an: Olaf Scholz, Melanie Leonhard und Peter Tschentscher beim außerordentlichen Landesparteitag der SPD Hamburg.

(Foto: dpa)

Peter Tschentscher verspricht als Erster Bürgermeister Kontinuität à la Olaf Scholz. Die Akzente auf dem Parteitag aber setzt die neugewählte Parteivorsitzende Melanie Leonhard.

Von Thomas Hahn, Hamburg

Es herrschte viel Unruhe im Bürgerhaus von Wilhelmsburg, als es beim Parteitag der Hamburg-SPD zur Abstimmung über den neuen Ersten Bürgermeister der Hansestadt kam. Leute liefen durcheinander, die Einsammler der Abstimmungszettel mussten sich durch ein reges Gewusel kämpfen. Aber die Unruhe hatte wenig mit Widerstand gegen den Kandidaten zu tun, sondern vor allem mit dem Umstand, dass der Saal etwas zu klein war für den Anlass. Die Zustimmung für den bisherigen Finanzsenator Peter Tschentscher war groß, das zeigte auch die Zahl, die wenig später auf der großen Leinwand prangte: 95,2 Prozent Zustimmung. Von 354 Delegierten sagten 337 Ja zum Vorschlag der Parteispitze, Tschentscher als neuen Regierungschef im Hamburger Rathaus zu nominieren. Nur 15 sagten Nein, zwei enthielten sich. Tschentschers Vorgänger, der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, überreichte Blumen und applaudierte kraftvoll.

Der Wechsel von Scholz zu Tschentscher war keine besonders emotionale Veranstaltung. Es gab zwar stehende Ovationen für beide und Scholz sprach in seiner Abschiedsrede von einer "sehr berührenden Situation". Aber letztlich verlief der Vorgang ohne tränenreiches Theater und dramatische Reden, ganz so wie die Hauptdarsteller es mochten. Sowohl Scholz als auch Tschentscher bevorzugen einen pragmatischen Politikstil, der Probleme ohne Aufregung löst. Ihr Temperament ist ähnlich, Fleiß und Freude am Detail gehören zu ihren hervorstechenden Eigenschaften, und so stand dieser Tag im Wilhelmsburger Bürgerhaus tatsächlich nur für einen Personalwechsel, nicht für einen Richtungswechsel.

Die erste Wahl von Olaf Scholz war ein anderer Kandidat

Seit 2011, seit die SPD im Hamburger Rathaus die Macht übernommen hat, war Tschentscher als Finanzsenator eine wichtige Stütze im Scholzschen System des ordentlichen Regierens. "Er hat dafür gesorgt, dass die Finanzen in Ordnung sind und wir Überschüsse machen", sagte Scholz auf dem Parteitag. Und Tschentscher machte am Samstag in seiner Bewerbungsrede deutlich, dass er für eine Fortführung des Bewährten steht, vor allem beim Wohnungsbau, beim Blick auf das Wohlergehen der städtischen Wirtschaft, beim Streben nach Erfolg im Vergleich zu den anderen Bundesländern. "Die Spitze - das ist genau das, wo unsere Hansestadt hingehört." Der Satz hätte auch von Scholz stammen können.

Peter Tschentscher, 52, früherer Labormediziner, Vater eines erwachsenen Sohnes, war nicht die erste Wahl von Olaf Scholz. Fraktionschef Andreas Dressel galt zunächst als Favorit, aber als dieser - offiziell aus familiären Gründen - zurückzog, stand Tschentscher sofort bereit. Überall in der Hamburger SPD lobt man ihn als bodenständigen Genossen und schnellen Denker. Sein politisches Profil schärfte er unter anderem als Kreisvorsitzender in Hamburg-Nord. Ab 2008 saß er in der Bürgerschaft und beschäftigte sich sehr mit den finanziellen Reinfällen der CDU-geführten Regierungen beim Bau der Elbphilharmonie und im Umgang mit der HSH Nordbank. Mit Scholz scheint Tschentscher praktisch bei allen Themen übereinzustimmen. Am Samstag legte er sogar ein Bekenntnis zu einem tariflichen Mindestlohn von zwölf Euro ab. Die Forderung kennt man seit einiger Zeit auch von Scholz. Ist Tschentscher also im Grunde nur Olaf II?

Kontinuität ist jedenfalls das, was Scholz sicherstellen wollte, eher er sich nach Berlin verabschiedete. Als er 2009 den Vorsitz der Landespartei übernahm, war diese zaudernd und zerstritten. Scholz änderte das mit seinem klaren Führungsstil, den ihm mancher als straff und mechanisch auslegte. Das Ergebnis war die absolute Mehrheit bei den Bürgerschaftswahlen 2011 und der Beginn einer zupackenden Senatspolitik, die der Hansestadt zu einem neuen Aufschwung verhalf. Tschentscher will genauso viel Selbstbewusstsein ausstrahlen und den Kurs halten. Am Samstag beschwor er "die Kraft der besseren Idee" und sagte: "Nach wie vor gilt: Die besten Tage liegen vor uns."

Ob Tschentscher einen Beitrag leisten kann zur Erneuerung der SPD ist eine weitere spannende Frage. Die Umfragewerte der Sozialdemokraten waren zuletzt auch in Hamburg schlecht. Und natürlich klang im Wilhemsburger Bürgerhaus der Gedanke an den weiteren Weg der SPD in Zeiten von Berliner Groko und vielstimmiger Basis-Kritik an.

Fulminante Rede der neuen Parteivorsitzenden Melanie Leonhard

Peter Tschentscher verbindet mit Erneuerung eine Regierungspolitik, die Bürgerinnen und Bürger spürbar besser stellt. Aber Fragen nach dem Kurs der Partei in Hamburg wird er ohnehin nicht alleine beantworten müssen. Er übernahm von Scholz nämlich nicht auch noch den Landesparteivorsitz. Den hat nun die Sozialsenatorin Melanie Leonhard, inne.

Die 40-Jährige kann sich ebenfalls sehr gut mit dem Scholzschen Kurs identifizieren, verlieh dem Parteitag mit einer fulminanten Rede eine eigene Note. Sie warb für Diskussionskultur und Zusammenhalt, für das gemeinsame Ziel, Antworten auf Herausforderungen der modernen Stadtgesellschaft zu finden. Sie sagte: "Wir müssen als Partei einfordern, dass jeder mehr im Blick hat als nur sich selbst." Melanie Leonhard sprach mit Elan und Kraft, sie stellte ihre Vorredner Scholz und Tschentscher in den Schatten, sie weckte so etwas wie Begeisterung. Mit 94,6 Prozent Zustimmung wählte der Parteitag sie zur Parteivorsitzenden, und es war, als wehe nun doch auch ein frischer Wind durch die stolze Hamburger SPD.

© SZ.de/dd/been

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