Bürgerkrieg:Ukraine-Krise im Faktencheck

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Wladimir Putin

Welchen Einfluss nimmt Wladimir Putin auf die Ukraine-Krise?

(Foto: dpa)

Misstrauen, wilde Verschwörungstheorien und gegenseitige Schuldzuweisungen prägen den öffentlichen Umgang mit der Ukraine-Krise. Kann Kiew die Rebellen schlagen? Sind russische Truppen in der Ostukraine? Und welche Rolle spielt Wladimir Putin?

Von Hannah Beitzer

Seit Tagen blickt die Welt auf knapp 300 weiße Lastwagen. Langsam bewegt sich der russische Hilfskonvoi in Richtung ukrainischer Grenze. Ob die Regierung in Kiew ihn passieren lässt, ist unklar. Im Konflikt im Osten des Landes gibt es zahlreiche Aspekte, die für Beobachter nur noch schwer zu überblicken sind.

Wer kontrolliert den Osten? Welche Rolle spielt Russland? Treffen die Sanktionen des Westens den russischen Präsidenten Wladimir Putin? Und was ist eigentlich mit den Ermittlungen zum Absturz von Flug MH17? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Kann die ukrainische Armee die Rebellen im Osten schlagen?

Die ukrainische Armee und die Rebellen liefern sich in der Ostukraine erbitterte Gefechte um die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk. Kiew konnte dort zuletzt einige Erfolge verbuchen. Donezk ist nach Angaben der ukrainischen Armee bereits umzingelt und von der Versorgung abgeschnitten. Bei den Gefechten kamen bereits zahlreiche Zivilisten ums Leben - Beobachter sprachen von Donnerstag als einem der blutigsten Tage seit Beginn des Konflikts.

Sind russische Truppen in der Ukraine?

Kiew wirft Moskau vor, die Separatisten zu unterstützen. Russland liefere schwere Waffen an die Rebellen, auch ist von russischen Soldaten die Rede, die sich auf ukrainischem Gebiet befänden. Etwa 40 000 russische Soldaten sollen sich Medienberichten zufolge an der ukrainischen Grenze aufhalten. Die ukrainische Regierung präsentierte unter anderem nach dem Abschuss von Flug MH17 der Malaysian Airlines angeblich mitgeschnittene Telefongespräche, die Verbindungen zwischen Rebellen und russischen Geheimdiensten belegen sollen.

Auch US-Geheimdienste stützen diese Version, sie sprechen etwa von Satellitenaufnahmen, die eine Unterstützung der Rebellen durch Moskau belegen sollen. In sozialen Netzwerken tauchen außerdem immer wieder Videos und Bilder auf, die russische Kräfte in der Ukraine zeigen sollen. Derartige Belege sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, da ihre Echtheit kaum zu überprüfen ist.

Moskau dementiert die Beteiligung russischer Spezialkräfte, genießt jedoch keine hohe Glaubwürdigkeit. Aus gutem Grund: Während der Annexion der Krim bestritt die russische Regierung eine Einmischung. Kurze Zeit später gab Präsident Wladimir Putin jedoch in einer Rede an die Nation zu, dass russische Soldaten während des umstrittenenen Referendums vor Ort gewesen seien.

Wer hat Flug MH17 abgeschossen?

Nach wie vor ist unklar, wer Flug MH17 der Malaysian Airlines über der Ostukraine abgeschossen hat. Kiew und der Westen werfen den prorussischen Separatisten vor, die Maschine am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit einer Boden-Luft-Rakete angegriffen zu haben. Als Beleg werten sie Einträge und Bilder mutmaßlicher Separatisten in sozialen Medien sowie angebliche Tonbandmitschnitte. Die russische Seite hingegen schürt Theorien, wonach die ukrainische Armee den Flug abgeschossen habe.

Ein erster offizieller Bericht eines internationalen Ermittlerteams wird in wenigen Wochen erwartet. Ein Sprecher betonte jedoch, dass es nur untersuche, was Flug MH17 zum Absturz gebracht habe, nicht wer dafür verantwortlich sei. Die Region, in der das Flugzeug abstürzte, ist nach wie vor umkämpft. Warum es unter diesen Umständen schwierig ist, die Absturzursache zu klären, schreibt SZ-Autor Thomas Kirchner in diesem Artikel.

Wie ist die Lage für die Bevölkerung?

Die Lage für Zivilisten in der Ostukraine ist gefährlich. Wegen der Gefechte zwischen Militär und prorussischen Separatisten hat etwa Lugansk seit elf Tagen keinen Strom, kein Wasser und keine Medikamente. Ähnliches berichtet Spiegel-Korrespondent Christian Neef aus dem umkämpften Donezk: Läden schließen, Geldautomaten geben kein Geld mehr aus, die Separatisten haben die Bewohner aufgefordert, die Stadt zu verlassen.

Hunderttausende Menschen sind bereits auf der Flucht. Genaue Zahlen kennt niemand, weil viele von ihnen bei Verwandten unterkommen und somit nicht offiziell registriert werden. Anfang August waren dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge bereits 168 000 Menschen nach Russland geflüchtet, mehr als 117 000 haben innerhalb der Ukraine Schutz gesucht, zum Beispiel in hastig eingerichteten Flüchtlingsheimen im Westen des Landes. Täglich verlassen etwa 1500 Menschen ihre Wohnungen in den umkämpften Gebieten, schätzt das UNHCR. Die Kiewer Regierung wirkt überfordert, viele Flüchtlinge beklagen, kaum Hilfe von offiziellen Stellen zu erhalten.

Ist ein "humanitäres Eingreifen" Russlands gerechtfertigt?

Wladimir Putin begründet ein mögliches militärisches Eingreifen in der Ukraine immer wieder damit, das Leben russischer Zivilisten auf ukrainischem Gebiet schützen zu müssen. Ein tatsächlicher Einmarsch Russlands in der Ukraine wäre trotzdem völkerrechtswidrig. Zulässig wäre er nur, wenn es von Seiten der ukrainischen Regierung zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommen würde oder wenn Kiew dem Einsatz zustimmt - das erläutert SZ-Autor Stefan Ulrich in diesem Artikel. Auch der oft gezogene Vergleich zum ebenfalls völkerrechtswidrigen Nato-Einsatz im Kosovo rechtfertige keinen russischen Militäreinsatz. Zum einen unterscheide sich die Situation in der Ostukraine in einigen Punkten von der im Kosovo. Zum anderen gelte der Grundsatz: keine Gleichheit im Unrecht. Der damalige Völkerrechtsverstoß der Nato legitimiere keinen weiteren Völkerrechtsverstoß Russlands.

Ist die Kiewer Regierung überhaupt rechtmäßig im Amt?

Bis heute stellen russische Medien und Politiker immer wieder die Legitimität der Übergangsregierung in Kiew um Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk in Frage. Diese wurde nach der Flucht von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch im Februar vom Parlament gewählt. Die Rada begründete die Absetzung von Janukowitsch damals damit, dass dieser sein Amt nicht mehr ausübe. Man habe sich gezwungen gesehen, das von Janukowitsch durch seine überstürzte Flucht hinterlassene Machtvakuum zu füllen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für den Herbst Parlaments-Neuwahlen versprochen. Ein Termin steht bisher allerdings nicht fest. Poroschenko selbst ist am 25. Mai mit breiter Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung zum Nachfolger des geflüchteten Janukowitsch gewählt worden. Obwohl es Separatisten in einigen Teilen der Ukraine gelang, den Wahlgang zu sabotieren, wurde die Wahl international anerkannt.

Was bringen Sanktionen - und wem schaden sie?

Die EU und die USA haben Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Unter anderem soll russischen Banken und Firmen der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Auch Waffen- und Technologieexporte wurden beschränkt. Moskau konterte mit einem Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel aus den Sanktionsländern. Russland ist für die EU der zweitwichtigste Markt für Agrar- und Lebensmittelexporte. 2013 wurden Waren im Wert von knapp 12 Milliarden Euro ausgeführt.

Bereits jetzt belastet die Ukraine-Krise die Weltwirtschaft, was auch die Exportnation Deutschland zu spüren bekam. Besonders betroffen ist der Energiesektor, der stark von Russland abhängt. Groß sind auch Befürchtungen, dass Energielieferungen von Russland nach Europa von der Krise beeinflusst werden könnten. Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk hatte Anfang August angedeutet, im Rahmen von Sanktionen den Transit von russischem Gas in die EU unter Umständen stoppen zu wollen. Kiew selbst erhält schon seit Mitte Juni keine Energielieferungen mehr aus Russland. Ein solch drastischer Schritt würde jedoch die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU belasten, weswegen er als unwahrscheinlich gilt.

Deutlich werden nach Ansicht von Experten die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf Russland sein. Sie könnten das Land in eine tiefe Rezession stürzen. Das von Moskau verhängte Importverbot könnte zu höheren Lebensmittelpreisen führen und die Bevölkerung zusätzlich belasten.

Bereits vor der Verschärfung der Sanktionen waren die Aussichten für Russland düster: Steigende Staatsausgaben, höhere Steuerlasten für die Bürger und unruhige Oligarchen, die um ihr Vermögen und internationale Investitionsmöglichkeiten fürchten. Auch die Annexion der Krim kostet Moskau zudem viel Geld, da dort zum Beispiel eine von der Festland-Ukraine unabhängige Infrastruktur erst aufgebaut werden muss.

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