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Bürgerkrieg:Ohne Moskau geht es nicht

Nach dem „plötzlichen Zustrom“ von Migranten, wie auf Lesbos, entschied Griechenland, einen Monat keine neuen Asylanträge zu bearbeiten.

(Foto: Louisa Gouliamaki/AFP)

Die EU-Außenminister beraten über die Lage in Syrien. Deutschland fordert mehr Schutz für die Bevölkerung. Dafür müsste Russ­land auf das Assad-Regime einwirken.

Von Karoline Meta Beisel und Matthias Kolb, Brüssel/Zagreb

Die EU-Außenminister sind in Zagreb zusammengekommen, um über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien zu beraten, aber: "Die Situation erfordert es, dass wir nicht nur reden, sondern auch Entscheidungen treffen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Europa müsse alles tun, um die Angriffe auf Zivilisten zu stoppen. Über Sanktionen gegen Russland, dessen Luftwaffe das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad unterstützt, wollte Borrell nicht sprechen. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte in einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin die "unbedingte Notwendigkeit einer nachhaltigen Waffenruhe" in Syrien.

Der informelle Teil des Treffens wurde abgekürzt, an diesem Freitag findet eine Sondersitzung statt - ein wichtiger Unterschied, denn bei informellen Treffen können die Minister keine Beschlüsse fassen. Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte es zeitgemäß, dass die EU "ihre grundsätzliche Haltung" zu Russland und zur Türkei diskutiere. Syrien sei eines von vielen Beispielen dafür, dass "die russischen Interessen oft gegen die europäischen Interessen gerichtet" seien, sagte er. Allerdings seien viele internationale Probleme nicht ohne Moskau zu lösen. In der Debatte über eine Sicherheitszone in Nordsyrien verwies er auf die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach Hilfe für die leidende Zivilbevölkerung entscheidend sei. Damit solch ein geschützter Raum entstehen könne, "muss Russland Sicherheitsgarantien geben und seinen Einfluss auf das Assad-Regime nutzen". Borrell rief die EU-Mitglieder auf, bei den UN oder in der Nato für eine Flugverbotszone zu werben.

Hilfsgelder direkt an Ankara lehnt Maas ab. Denkbar sei aber eine "beschleunigte Auszahlung"

Deutschland wird 100 Millionen Euro bereitstellen, damit die Vereinten Nationen den Menschen in Idlib humanitäre Hilfe senden können. Wie andere Minister würdigte Maas, dass die Türkei mehrere Millionen Flüchtlinge beherberge. Allerdings belaste die Militäroperation in Nordsyrien das Verhältnis zur EU. Gleiches gelte für die Grenzöffnungen der Türkei gegenüber Griechenland: "Dies kann nicht einfach so hingenommen werden." Eine Auszahlung von Hilfsgeldern direkt an Ankara lehnte Maas ab: Man stehe zu den Verpflichtungen des 2016 geschlossenen Abkommens. Für 2020 sei eine Milliarde Euro verplant; es ließe sich aber über eine "beschleunigte Auszahlung" reden. Der Niederländer Stef Blok kritisierte, dass Ankara das Leid von Flüchtlingen als Hebel nutze. Wenn dies aufhöre, könne man die Bedürfnisse der Türkei prüfen, sagte er. Auch der Luxemburger Jean Asselborn stellte mehr EU-Geld in Aussicht: Sollten zusätzliche Flüchtlinge kommen, sei der Wille da, mehr zu helfen: "Daran hängt es nicht." Auch Borrell signalisiert, dass angesichts der Lage in Idlib die Hilfe der EU nach den bisherigen sechs Millionen Euro nicht enden könne: "Das ruft nach einer fortgeführten Hilfe, Beiträgen und Kooperation."

Die Entscheidung Griechenlands, einen Monat lang keine neuen Asylanträge zu bearbeiten, hat in Brüssel derweil zu der Diskussion geführt, ob solch ein Vorgehen überhaupt legal ist. Öffentlich verurteilen will die EU-Kommission das Vorgehen zwar nicht, im Moment jedenfalls nicht: "Die Griechen haben nicht gesagt, dass sie keine Asylanträge annehmen werden, sondern dass sie die Annahme aussetzen werden", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch. "Wir sind in Kontakt mit den griechischen Behörden, um herauszufinden, was genau das bedeutet." Das Vorgehen müsse aber den Grundrechtsgarantien in den Europäischen Verträgen genügen. Andere tun sich mit der Beurteilung leichter. Weder internationales noch europäisches Recht biete "irgendeine rechtliche Grundlage dafür, die Annahme von Asylanträgen auszusetzen", so das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Athen hatte sich bei ihrer Entscheidung vor allem auf einen Passus im Vertrag über die Arbeitsweise der EU berufen, wonach Mitgliedstaaten, die wegen eines "plötzlichen Zustroms" von Migranten in eine "Notlage" geraten, tatsächlich Erleichterungen beim Asylrecht bekommen können. Allerdings sieht der entsprechende Artikel keinen Alleingang des betroffenen Staates vor. Stattdessen müssen solche Erleichterungen - fast wie ein normales Gesetz - von der Kommission vorgeschlagen werden und nach Rücksprache mit dem EU-Parlament vom Rat der Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Im griechischen Fall fehlt es aber schon an einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.

Griechenland beruft sich auf ein Urteil zur spanischen Exklave Melilla. Aber der Vergleich hinkt

Beim Sondertreffen der EU-Innenminister am Mittwoch verwies der Grieche Giorgios Gerapetritis als Rechtfertigung zudem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Februar. Es erlaubt Spanien, Migranten, die über einen Zaun illegal die Exklave Melilla erreichen, umgehend und ohne Asylverfahren abzuschieben. Athen mache im Prinzip dasselbe, so Gerapetritis. Aber der Vergleich hinkt: Denn der Gerichtshof für Menschenrechte hatte darauf abgestellt, dass die Migranten an einem Grenzübergang legal um Asyl in Melilla hätten bitten können. Genau diese Möglichkeit gibt es an der türkisch-griechischen Grenze derzeit nicht.

© SZ vom 06.03.2020
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