Süddeutsche Zeitung

Bürgerkrieg:Moskau erwägt militärisches Eingreifen in Syrien

  • Russland erwägt, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat militärisch einzugreifen.
  • Präsident Putin will sich aber nicht der US-geführten Allianz anschließen, sondern eine eigene Koalition schmieden.
  • Er weist Berichte zurück, wonach russische Soldaten und Kampfflieger bereits in Syrien im Einsatz sind.

Von Julian Hans, Moskau

Im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erwägt die russische Führung, auch militärisch einzugreifen, will sich aber nicht dem US-geführten Einsatz anschließen, sondern eine eigene Koalition schmieden.

Präsident Wladimir Putin wies am Freitag Berichte als voreilig zurück, russische Soldaten und Kampfflieger seien bereits in Syrien im Einsatz. "Darüber zu sprechen ist verfrüht", sagte er auf einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. "Wir prüfen diverse Möglichkeiten, aber derzeit steht das nicht auf der Tagesordnung."

Syrische Kämpfer hatten in Blogs berichtet, dass russische Militärangehörige in Syrien im Einsatz seien. Fotos sollen russische Flugzeuge und Drohnen in der Nähe der Nordwest-Provinz Idlib zeigen.

Uneinigkeit zwischen Russland und USA über das richtige Vorgehen

Ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, Washington gehe diesen Berichten nach: Jede militärische Unterstützung des syrischen Machthabers "zu irgendeinem Zweck, ob in Form von militärischem Personal, Fluggerät, Lieferungen, Waffen oder Finanzierung, ist sowohl destabilisierend als auch kontraproduktiv", warnte er.

Während sich Moskau und Washington einig sind, dass der IS eine Gefahr nicht nur für die Region, sondern auch die Sicherheit zu Hause darstellt, liegen die Positionen über das Vorgehen weit auseinander: Die Russen wollen Syriens Machthaber Baschar al-Assad und Syriens Armee in den Kampf einbinden, die Amerikaner lehnen jede Kooperation mit dem Diktator ab, für sie ist ein Neuanfang in Syrien nur ohne ihn möglich.

Russland führe Gespräche "mit unseren amerikanischen Partnern", um eine "internationale Koalition zum Kampf gegen Terrorismus und Extremismus" zu schaffen, sagte Putin. Erst kürzlich hätten sich dazu Generäle aus "Nachbarländern dieser Konflikte" in Moskau getroffen. Laut Putin erfüllt Russland nur Verträge, die "vor fünf bis sieben Jahren" mit Assads Regime geschlossen wurden. Syrien erhalte durchaus bedeutende Unterstützung von Russland: "durch Technik und Waffentraining von Soldaten". Die Bombardements der US-Luftwaffe auf IS- Stellungen nannte er "wenig effektiv".

Die Flüchtlingskrise in Europa deutete Putin als Ergebnis der US-Politik im Mittleren Osten. Die Menschen flöhen "vor dem IS, nicht vor Assad". Allerdings sterben Menschenrechtsorganisationen zufolge die allermeisten Zivilisten in Syrien durch Regierungstruppen. Laut dem Syrian Network for Human Rights (SNHR), das die Kriegsopfer dokumentiert, hatten diese etwa im Dezember 85 Prozent der getöteten Zivilisten zu verantworten.

Moskau betrachtet alle Gruppen, die gegen die Führung in Damaskus kämpfen, als Terroristen. Vor Studenten der Moskauer Diplomaten-Hochschule kritisierte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag, man könne Assad nicht einerseits als legitimen Präsidenten behandeln, wenn man mit ihm Vereinbarungen zur Vernichtung der Chemiewaffen schließe, und im nächsten Moment ihn als nicht legitim ablehnen, wenn es um den Kampf gegen den Terrorismus gehe.

Moskau hat wieder einen zweiten Partner in der Region

Der Kreml räumt ein, dass ein Wandel in Damaskus notwendig ist, besteht aber darauf, dass er nur mit Assad ausgehandelt werden kann. Im Februar und im April brachte Moskau Vertreter der syrischen Opposition in der russischen Hauptstadt zusammen, um sie zu einer gemeinsamen Position für einen Dialog mit Assad zu bewegen. Putin sagte in Wladiwostok nun, Syriens Machthaber sei bereit, die Opposition an der Regierung zu beteiligen. Assad unterstütze vorgezogene Wahlen und sei offen, Kontakte mit der "sogenannten gesunden Opposition" aufzubauen und diese in die Regierung zu nehmen.

Abgesehen davon, dass Moskau den Arabischen Frühling als Machwerk der US-Geheimdienste ansieht und Regimewechsel aus Prinzip ablehnt, ist der Konflikt eine gute Gelegenheit, um sich als unverzichtbaren Spieler auf die Bühne im Nahen Osten zurückzumelden. In einem Interview im Februar 2013 hatte Lawrow erklärt, man werden den Amerikanern in Syrien "eine Lektion erteilen", dass man "mit Moskau nur auf Augenhöhe, im Interessenausgleich und gegenseitigem Respekt" umgehen sollte.

Nachdem es zwischenzeitlich aussah, als habe der Arabische Frühling alle Verbündeten Moskaus in der Region hinweggefegt, hat Moskau nun neben Assad wieder einen zweiten Partner in Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi.

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SZ vom 05.09.2015/fued
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