Bürgerkrieg in Syrien Russland blockiert UN-Resolution zu Chemiewaffen

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, der den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien aufklären soll, wollte sich schon auf den Weg nach Damaskus machen. Jetzt ist sein Einsatz fraglich: Denn Russland verhinderte die dafür notwendige UN-Resolution.

Auf internationaler Bühe wird nach wie vor über die Frage nach dem Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gerungen. Russland hat nach Angaben westlicher Diplomaten eine UN-Resolution zur Aufklärung des Einsatzes dieser Waffen in Syrien verhindert.

In dem Entwurf sollte die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad aufgefordert werden, eine internationale Expertengruppe zur Untersuchung der Vorwürfe uneingeschränkt ins Land zu lassen, wie westliche Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Der Wortlaut der Resolution sei nahezu identisch gewesen mit einer Erklärung der G8-Staaten, die Russland kürzlich noch mitgetragen hatte. Russland habe sein Veto im UN-Sicherheitsrat damit begründet, dass der Zeitpunkt nicht richtig gewählt sei.

Zuvor hatte noch der UN-Chemiewaffenexperte Åke Sellström die Einladung des syrischen Regimes zu Gesprächen über eine Untersuchungsmission angenommen. In Damaskus wollte Sellström über die Möglichkeit einer angemessenen, sicheren und effizienten Umsetzung der Mission sprechen. Das Regime in Syrien hatte Anfang der Woche seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Sellström erklärt, ob diese Mission nun statt findet, ist unklar.

Rebellen sollen Stadtteil aushungern

Währenddessen meldet der arabische Fernsehsender Al-Dschasira, dass die Rebellen in der geteilten syrischen Stadt Aleppo den von den Regierungstruppen kontrollierten Westteil der Stadt aushungern sollen. West-Aleppo sei von den Aufständischen weitgehend eingeschlossen. Für die zwei Millionen Menschen, die dort leben, würden deshalb die Lebensmittel knapp.

Berichte aus Syrien lassen sich allerdings derzeit schwer verifizieren. Der Beitrag stützte sich auf Videos auf dem Internetportal YouTube. Der Bezirk Bustan al-Kasr liegt an einer derzeit nicht umkämpften Frontlinie und dient den Menschen aus Aleppo als Warenumschlagplatz. Neuerdings würden aber die Rebellen, die den Bezirk kontrollieren, Bürger aus dem Westen der Stadt daran hindern, ihre Einkäufe über die Frontlinie zu bringen.

Wie aus dem Fernsehbericht hervorgeht, haben Bürger in dem von den Rebellen kontrollierten Teil der Stadt bereits gegen die Blockade protestiert. Al-Dschasira zeigte Bilder von einer Kundgebung, auf der gerufen wird: "Wir wollen ein Ende der Belagerung!" Zivilisten sollten nicht unnötig leiden müssen, bloß weil sie auf der anderen Seite der Front lebten.