Bürgerkrieg in Syrien: Putin will russische Blauhelme auf Golanhöhen stationieren

Wegen der prekären Sicherheitslage im Grenzgebiet zwischen Israel und Syrien zieht Österreich seine UN-Einheiten ab. Jetzt hat Russland angekündigt, einzuspringen: Präsident Putin will eigene Blauhelm-Soldaten in die Region entsenden. Doch die UN reagiert ablehnend.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung russischer Blauhelmsoldaten auf den Golanhöhen vorgeschlagen. Ein russisches Kontingent von Friedenssoldaten solle das österreichische Kontingent ablösen, dessen Rückzug von der Regierung in Wien beschlossen wurde, sagte Putin nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen.

Der Antrag für die Stationierung russischer Blauhelme auf dem Golan müsse von den Vereinten Nationen gestellt werden. Die Stationierung werde allerdings nur möglich sein, wenn auch die betroffenen Staaten damit einverstanden seien, so der russische Präsident.

Die UN reagierte allerdings ablehnend: Als eins der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dürfe sich Russland an Friedensmissionen der UNO nicht beteiligen, erklärte der Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Martin Nesirky, in New York.

Österreich hatte angekündigt, seine Einheiten wegen heftiger Kämpfe zwischen syrischen Regierungstruppen und Rebellen abzuziehen. Zwei UN-Soldaten waren zuvor verletzt worden.

Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, "dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr vertretbar ist", sagten der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Donnerstag. Die Bewegungsfreiheit der Blauhelme sei "de facto nicht mehr gegeben". Verteidigungsminister Gerald Klug sei zu dem Schluss gekommen, "dass die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an der Undof-Mission aus militärischen Gründen nicht mehr aufrechterhalten werden kann." Der Abzug werde voraussichtlich am 11. Juni beginnen und werde zwei bis vier Wochen dauern.

Die Kämpfe auf den Golanhöhen sorgen international für immer größere Aufregung. Der UN-Sicherheitsrat forderte beide Konfliktparteien auf, mit der UN-Mission an der Grenze zwischen Syrien und Israel zusammenzuarbeiten und die Sicherheit der UN-Mitarbeiter zu gewährleisten. Militärische Operationen in dem Gebiet könnten den seit Langem anhaltenden Waffenstillstand gefährden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bedauerte die Entscheidung Österreichs. Ban sorge sich um die möglichen Konsequenzen des Rückzugs, sowohl auf den Friedenseinsatz als auch auf die Stabilität in der Region, sagte ein UN-Sprecher. Auch Israel reagierte mit Bedauern auf die Ankündigung. In den vergangenen Monaten hatten bereits Japan und Kroatien ihre Soldaten abgezogen. Wenn Österreich abzieht, stellen noch Indien und die Philippinen Truppen.

Unterdessen haben die Hilfsorganisationen der UN mehr Nothilfegelder für Syrien gefordert. Sie kalkulieren mit einem Bedarf von fünf Milliarden Dollar (etwa 3,8 Milliarden Euro). "Von den Geldern, um die wir bitten, hängt das Überleben leidender Syrer ab", sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, bei der Vorstellung des Aufrufs an die internationale Gemeinschaft in Genf.

Bis Ende 2013 werde die Zahl der hilfsbedürftigen Syrer von etwa vier Millionen zu Jahresbeginn auf voraussichtlich 6,8 Millionen ansteigen. Zugleich werde die Zahl der Flüchtlinge im Ausland voraussichtlich von derzeit 1,6 Millionen auf 3,45 Millionen anwachsen.

Die jetzt für Hilfsoperationen berechnete Summe bezieht sich den UN-Angaben zufolge auf den Zeitraum von Januar bis Ende Dezember 2013. Mehr als eine Milliarde Dollar sei davon bereits zur Verfügung gestellt worden. Mit einem Teil der Mittel sollen auch Syriens Nachbarländer Libanon und Jordanien unterstützt werden, die immer mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten und die damit verbundenen Kosten nicht allein tragen könnten.