Oppositionelle und Vertreter des Regimes sollen sich unter Federführung der Vereinten Nationen auf einen Friedensplan für Syrien geeinigt haben. Das berichtete die arabische Zeitung Al-Sharq Al-Awsat.
Ob dies ein Weg hin zu einem Ende des seit fast zwei Jahren andauernden Konflikts ist, ist jedoch fraglich. Denn der Plan hat einige Schönheitsfehler: Das Schicksal von Präsident Baschar al-Assad, der sich bislang weigert zurückzutreten, bleibt offen. Das Regime hat den Plan offiziell noch nicht akzeptiert und von seiten der Opposition waren laut Al-Sharq Al-Awsat nur die gemäßigten Kräfte an den Verhandlungen beteiligt.
Eine mögliche Gesprächsgrundlage?
Möglicherweise taugt der Friedensplan, der die Bildung eines Übergangsparlaments mit zwei Kammern unter Beteiligung von Vizepräsident Faruk al-Scharaa vorsieht, aber als Gesprächsgrundlage für konkrete Verhandlungen. Denn die russische Regierung, die ihre Hand bislang schützend über das Regime hält, erhöht jetzt den Druck auf Assad. Sie hat den syrischen Außenminister Walid al-Muallim und Oppositionsführer Moas al-Chatib beide für Ende Februar nach Moskau eingeladen.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana begrüßte Damaskus zwar "die Einladung an Al-Muallim zu einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow". Dies sei aber nicht gekoppelt an ein Treffen mit Oppositionellen, hieß es. Der Opposition stehe es jederzeit frei, sich mit den Vertretern der Regierung "auf syrischen Staatsgebiet" zu treffen, erklärte das Außenministerium. Syrische Beobachter vermuten jedoch, dass Al-Muallim inoffiziell vielleicht doch mit Al-Chatib zusammentreffen wird oder dass es indirekte Gespräche mit russischer Vermittlung geben könnte.
Ein Vertrauter des desertierten Generals Manaf Tlass, der früher zum Freundeskreis der Assad-Familie gehört hatte, sagte, Tlass werde sich in den kommenden Tagen zu Gesprächen mit syrischen Revolutionären und deutschen Diplomaten in Berlin aufhalten. Mitglieder der Nationalen Syrischen Koalition von Moas al-Chatib nahmen in Kairo derweil einen erneuten Anlauf, um eine Übergangsregierung zu bilden.
Währenddessen haben Syrische Rebellen nach eigener Darstellung die strategisch wichtige Stadt Al-Schaddade im ölreichen Osten des Bürgerkriegslandes eingenommen. Bei den drei Tage dauernden Gefechten wurden 100 Soldaten und 30 Kämpfer der Al-Kaida nahestehenden Nusra Front getötet, wie die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.
Die Stadt war eine wichtige Verteidigungsposition der Regierungskräfte auf dem Weg nach Hasaka, die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz. An der Grenze zum Libanon töteten Rebellen einen Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde. Rebelleneinheiten hätten Schaddade an der Grenze zum Irak jetzt unter ihrer Kontrolle, teilte ein Kommandeur der Freien Syrischen Armee mit. Die Wachen des Gasfeldes Al-Ghabsa seien beim Ansturm der Aufständischen geflohen. Bei der Eroberung der Stadt hätten die Kämpfer auch Autobomben eingesetzt, um sich Zugang zu Gebäuden der regierungstreuen Sicherheitskräfte zu verschaffen.
Iranischer Offizier habe Wiederaufbau planen wollen
Hasaka ist eine von Arabern und Kurden bewohnte Provinz. Ein Sprecher der kurdischen Opposition warnte vor einem Massaker in der Stadt Hasaka, wenn es zu keiner Verständigung der Rebellen mit den Kämpfern der kurdischen PKK in der Stadt komme. In der Provinz fördert Syrien das meiste Erdöl. Allerdings ist die Produktion seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Baschar al-Assad vor zwei Jahren um etwa ein Drittel auf rund 100.000 Barrel pro Tag zurückgegangen.
Bei den von den Aufständischen getöteten iranischen Offizier handelte es sich um Hussam Choschnewis. Er sei Opfer "bewaffneter Terroristen" geworden, teilte die iranische Botschaft im Libanon mit. Die libanesische Zeitung Al-Safir berichtete, Choschnewis sei in Syrien gewesen, um Pläne für den Wiederaufbau der im Bürgerkrieg stark zerstörten Wirtschaftsmetropole Aleppo zu überprüfen. Iran ist einer der wenigen Verbündeten Assads. Im September bestätigten die Revolutionsgarden, dass die iranische Elitetruppe die syrische Führung mit Beratern vor Ort unterstützt.