Bürgerkrieg in Syrien Französische Reporter bestätigen Giftgas-Einsatz

Der Bürgerkrieg in Syrien spitzt sich zu. Französische Reporter berichten davon, mehrfach Zeugen von Giftgas-Angriffen des Assad-Regimes geworden zu sein. Die Außenminister der Europäischen Union streiten um Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

In der libanesischen Hauptstadt Beirut schlagen Raketen ein. Auf den Golanhöhen kommt es mehrfach zu Schießereien. Der Aufstand gegen Machthaber Baschar al-Assad droht seit Tagen auch auf Syriens Nachbarstaaten überzugreifen. Umso mehr sind nun die Außenminister der EU gefordert.

Bei ihrem Treffen in Brüssel steht am Montag eine Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien zur Debatte. Die bestehende Regelung läuft am Freitag aus, gelockerte Regeln würden es einzelnen Staaten erlauben, die syrische Opposition mit Waffen zu beliefern. Noch ist die EU in dieser Frage gespalten. In Al-Kusair dauern die Kämpfe derweil an, es gibt Berichte über den Einsatz von Giftgas.

Die aktuellen Entwicklungen:

  • Details zu möglichem Kompromiss werden bekannt: Nach Angaben von Diplomaten steht eine endgültige Einigung noch aus, aber es deutet sich ein Kompromiss an. Das derzeit diskutierte Kompromisspapier sieht vor, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen unter strengen Einschränkungen und auf der Grundlage von Einzelfallentscheidungen erlaubt werden sollen. Diese Erlaubnis soll aber zunächst ausgesetzt werden. Bis zum 1. August soll dann erneut - auch im Licht der Genfer Syrien-Konferenz - entschieden werden, ob die Erlaubnis gültig wird. Dies wäre nur einstimmig möglich. Zugleich würden alle bestehenden Sanktionen gegen Syrien vom 1. Juni an um zwölf Monate verlängert. Diplomaten sprachen von einer "hochkontroversen Debatte" in der Ministerrunde.
  • Komplizierte Verhandlungen: Die Verhandlungen über eine Lockerung des Waffenembargos sind kompliziert. Großbritannien und Frankreich sind für eine Lockerung. Österreich und etwa vier weitere Staaten lehnen diese strikt ab. Die Mehrheit der Staaten, darunter die deutsche Bundesregierung, will einen Kompromiss durchsetzen. Zu Beginn der Verhandlungen zeigte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) skeptisch: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass hier heute keine Einigung möglich ist", sagte Westerwelle.
  • Syrische Opposition fordert Waffen: Die syrische Opposition hat von der Europäischen Union eine Entscheidung für Waffenlieferungen an Assads Gegner gefordert. Für die EU sei "die Stunde der Wahrheit" gekommen, hieß es von Seiten der Opposition. Die Bevölkerung in Syrien "verlangt Waffen, um sich zu schützen", sagte ein Sprecher. Intern sind die Assad-Gegner weiterhin tief zerstritten. Die 60 Mitglieder umfassende Syrische Nationalkoalition lehnte es auch nach weiteren Verhandlungen - und zur Enttäuschung arabischer und westlicher Beobachter - ab, dem liberalen Block des Oppositionspolitikers Michel Kilo bis zu 22 zusätzliche Sitze zuzugestehen.
  • Berichte über Giftgas-Einsatz: Seit Wochen schon berichten die syrischen Regimegegner über Giftgas-Einsätze des Assad-Regimes. Eine unabhängige Bestätigung gibt es dafür bislang nicht. Reporter der französischen Tageszeitung Le Monde berichten nun davon, solche Giftgasangriffe an mehreren Tagen hintereinander in einem umkämpften Außenbezirk von Damaskus selbst erlebt zu haben. Die Reporter begleiteten die syrischen Rebellen für zwei Monate. Über die chemischen Waffen schreiben sie: "Die Schwere, die zunehmende Häufigkeit und die Taktik, mit der solche Waffen eingesetzt werden, zeigt, dass es sich nicht nur um Tränengas handelt, das an allen Fronten verwendet wird, sondern um andersartige Produkte, die weitaus giftiger sind." Das deckt sich auch mit neuen Berichten aus Syrien. Dutzende Menschen, unter ihnen auch Kleinkinder, seien in der vergangenen Nacht mit Erstickungsanfällen in Krankenhäuser gebracht worden. Eine Überprüfung dieser Angaben von unabhängiger Seite war bislang nicht möglich.
  • Tote bei Kämpfen in Al-Kusair: Bei Gefechten in der seit einer Woche umkämpften syrischen Kleinstadt Al-Kusair sind am Montag fünf Rebellen getötet worden. Zudem gibt es Berichte wonach eine regimenahe Fernsehjournalistin von einem Scharfschützen erschossen worden sein soll. Den Angaben zufolge stieg auch die Zahl der im syrischen Bürgerkrieg getöteten Hisbollah-Kämpfer - auf insgesamt 141. Die libanesische Hisbollah unterstützt das Regime von Präsident Assad. Anfangs hatte die Organisation ihre Toten heimlich aus Syrien abtransportiert. Inzwischen bekennt sie sich zu ihrer Beteiligung an dem Bürgerkrieg.
  • Deutsche Salafisten sollen als Kämpfer in Syrien beteiligt sein: Nach Informationen des Tagesspiegels ziehen zunehmend Salafisten in den syrischen Bürgerkrieg. Es lägen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 50 sunnitischen Islamisten aus der Bundesrepublik vor, "die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort beispielsweise an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterstützen", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Anfrage mit.
  • Israel probt Schutz der Bevölkerung: Eine dreitägige Übung zur Vorbereitung auf künftige Raketenangriffe hat in Israel begonnen. Das Militär trainiert unter dem Codenamen "Wendepunkt 7" für mögliche Raketenangriffe aus Syrien, dem Libanon und dem Gazastreifen, wie eine Sprecherin am Montag bestätigte. Auch ein Angriff mit Massenvernichtungswaffen werde simuliert. Im Rahmen der Übung sollten am Montag landesweit zweimal die Sirenen heulen. Die Menschen waren aufgerufen, dann jeweils zehn Minuten lang Schutzräume aufzusuchen.