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Bürgerkrieg in Syrien:Der Kreml macht keine Kompromisse

Manöver Wostok

Der russische Präsident Wladimir Putin während des Besuchs einer militärische Übung in Ostsibirien.

(Foto: dpa)

Vor dem anstehenden Sturm auf die letzte Rebellenbastion in Syrien will Bundesaußenminister Maas dem Kreml ins Gewissen reden. Doch Gnade für Rebellen kennt man dort nicht.

Manchmal hat deutsche Außenpolitik etwas Rührendes. Vor dem Treffen mit seinem Kollegen Sergej Lawrow erklärte der Berliner Oberdiplomat Heiko Maas, in Syrien gelte es nun, "das Schlimmste zu verhindern". Vor dem anstehenden Sturm auf die letzte Rebellenbastion will er dem Russen ins Gewissen reden. Seit drei Jahren bombt Moskau den Truppen des syrischen Machthabers Assad mit großer Brutalität den Weg frei zur Rückeroberung des Landes aus der Hand der Aufständischen. Jetzt aber, wo der Angriff auf Idlib jeden Moment beginnen kann, hat man in Berlin "Erwartungen". Man werde das "ganz offen miteinander besprechen". Es klingt furchtbar naiv.

Abgesehen davon, dass für eine Verhandlungslösung erst einmal geklärt werden müsste, wohin die mehreren Zehntausend Kämpfer gehen könnten, die in Idlib eingeschlossen sind und von denen ein guter Teil als hartgesottene Dschihadisten gelten muss - die Schonung von Islamisten, Aufständischen und "Terroristen" ist im Weltverständnis von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht vorgesehen.

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Als Putin unter dem im Wodkadunst verdämmernden Staatschef Boris Jelzin 1999 an die Macht kam - erst als Premier, später dann als Präsident -, war seine erste Amtshandlung die Rückeroberung des abtrünnigen Tschetschenien. Putin ging im Kaukasus genauso grobschlächtig vor, wie heute der Krieg in Syrien geführt wird: erst Bombenangriffe auf Städte und Dörfer, dann Bodentruppen, bei alldem keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und eher keine Gefangenen.

Lässt man die ebenso berechtigte wie blauäugige Frage nach dem Fehlen jeder militärischen Moral einer solchen Kriegsführung für einen Moment außer Acht, gab der Erfolg Putin recht: Die Kaukasusrepublik Tschetschenien ist heute wieder ein Teil der Russischen Föderation.

Putin hat ein starkes Argument auf seiner Seite

Der Politiker Putin ist von Zerfall und Untergang der Sowjetunion geprägt, für ihn sind Aufstand und Rebellion ebenso inakzeptabel wie eine von religiösem Eifer oder dschihadistischen Märtyrer-Fantasien geprägte Politik. Moskau kämpft in Syrien um die Wiederauflage seiner Weltgeltung, konterkariert eine stümperhafte US-Nahostpolitik und sucht Zugang zu Stützpunkten am Mittelmeer. Es will aber auch den Erhalt Syriens als Einheitsstaat - aus Prinzip. Russland hat zu viele Muslimregionen und zu viele Probleme mit militanten Islamisten, um die beispielhafte Gründung irgendwelcher Emirate oder gar Kalifate zu dulden - siehe das Beispiel Tschetschenien.

Außenminister Maas scheint zu glauben, er könne Putin mit dem Scheckbuch ködern und deutsches Geld für den Wiederaufbau Syriens an die Garantie einer halbwegs korrekten Kriegsführung und freier Wahlen in einem Nachkriegssyrien koppeln. Doch der Machtmensch im Kreml, der Außenpolitik so pragmatisch wie rücksichtslos betreibt, hat ein starkes Argument auf seiner Seite: das Schicksal der Millionen Zivilisten.

Eine neue Flüchtlingswelle aus Syrien ist genau das, was Berlin aus innenpolitischen Gründen am wenigsten gebrauchen kann, siehe Chemnitz, siehe Köthen. Deshalb könnte man auch in Berlin bereit sein, nach der Rückeroberung Idlibs mit Assad zusammenzuarbeiten, um die Menschen im Land zu halten: indem man die Lebensbedingungen in den Ruinen mit deutschem Geld erträglicher macht.

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