Bürgerkrieg in Syrien Berlin wirft Russland Zynismus im Umgang mit Aleppo vor

Bewohner der Altstadt von Aleppo inspizieren ihre beschädigten Häuser nach einem Luftschlag

(Foto: REUTERS)
  • Berlin fordert von Moskau eindringlich Waffenruhe in Aleppo. Regierungssprecher Seibert warf der russischen Regierung Zynismus vor.
  • Russlands Außenminister Lawrow hatte die Forderung seines Kollegen Steinmeier nach einer Waffenruhe zuvor abgelehnt.
  • An der türkisch-syrischen Grenze sind bei einem Anschlag auf einen Bus mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen.

Die Bundesregierung hat das russische Vorgehen in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo scharf kritisiert. "Das Elend der Menschen dort ist nicht zu lindern, wenn drei Stunden Feuerpause am Tag verkündet werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Das soll wie ein Entgegenkommen klingen, ist aber eigentlich Zynismus, denn jeder weiß, dass diese Zeit nicht annähernd ausreicht, um eine Versorgung der verzweifelten Menschen wirklich aufzubauen." Dafür sei eine deutlich längere Waffenpause nötig. Russland, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad militärisch stützt, hatte eine dreistündige Feuerpause pro Tag sowie Fluchtkorridore für Aleppo angekündigt.

Seibert erinnerte an die "enorme Notlage" der Menschen in der belagerten Stadt und verwies auf den Brief von 30 dort gebliebenen Ärzten. Diese hatten sich in einem dramatischen Aufruf auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Die Hilferufe der Eingeschlossenen seien erschütternd, das Leid kaum zu ermessen, so Seibert. "Das Töten und das Sterben in Aleppo müssen ein Ende haben", forderte Seibert. Die Stadt brauche eine ungehinderte Versorgung mit Nahrungsmitteln und mit medizinischem Bedarf. "Der syrische Präsident und sein Partner Russland dürfen sich diesen humanitären Mindestforderungen nicht verweigern." Beide würden hauptsächlich die Verantwortung für die Lage in der früheren Millionenstadt tragen.

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Seibert forderte Russland auf, seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten geltend zu machen. "Dies um so mehr, als die von Russland schon in Aussicht gestellten Fluchtkorridore entweder nicht eröffnet wurden oder sich als unwirksam erwiesen haben, um der Bevölkerung von Aleppo diese Hilfe zu verschaffen."

Lawrow lehnt Steinmeiers Forderung nach Waffenruhe für Aleppo ab

Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die Zusage einer Waffenruhe abringen wollen - und scheiterte. Zum Abschluss ihrer Gespräche am Montag in Jekaterinburg verwies Lawrow auf bisherige russische Initiativen: vier Fluchtkorridore für die Bevölkerung aus der bedrängten syrischen Stadt sowie täglich dreistündige Feuerpausen.

"Die humanitäre Situation in Aleppo ist katastrophal. Das kann und darf so nicht weitergehen", sagte Steinmeier. "Ich bleibe dabei, dass drei Stunden (Feuerpause) am Tag nicht ausreichen." Auch Korridore aus der Stadt hinaus seien ungenügend, nötig seien sichere Versorgungskorridore in die Stadt hinein. Notfalls müssten Güter aus der Luft abgeworfen werden, sagte Steinmeier. Als positive Nachricht nehme er aus dem Gespräch mit Lawrow mit, dass die USA und Russland über eine humanitäre Aktion für Aleppo berieten.

Regierungstruppen belagern mit russischer Hilfe den Ostteil von Aleppo, in dem mehrere hunderttausend Menschen auf Hilfe warten. Steinmeier zieht inzwischen die Versorgung dieser Menschen über eine Luftbrücke in Erwägung, wie er der Welt am Sonntag sagte.

Dutzende Tote bei Anschlag auf Bus an türkisch-syrischer Grenze

Allerdings verweis der Nahost-Experte Günter Meyer zuvor im Deutschlandradio Kultur auf die Erfahrungen mit der vergangenen UN-Waffenruhe. Sie sei vor allem dafür genutzt worden, dass Dschihadisten in großer Zahl in den Ost-Teil von Aleppo gekommen und auch mit Waffen versorgt worden seien. Die Waffen seien über die Türkei von Katar und Saudi-Arabien finanziert worden. Hier habe "die Haupt-Aufrüstung" stattgefunden, sagte der Professor am Geographischen Institut der Universität Mainz. "Und von einer solchen Waffenruhe sich so austricksen zu lassen - aus russischer beziehungsweise der Sicht der Assad-Regierung - das will man nicht noch ein zweites Mal."

Bei einem Selbstmordattentat auf einen Bus an der türkisch-syrischen Grenze sind indes mindestens 32 Menschen getötet worden. Laut der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seien in dem Bus Aufständische gewesen, die aus der Türkei auf dem Weg nach Syrien waren. Zunächst bekannte sich keine Gruppe zu der Tat. Die Terrormiliz IS beanspruchte ähnliche Anschläge in der Vergangenheit für sich.

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Vor allem medizinische Güter möchte der deutsche Außenminister notfalls auf diesem Wege in die syrische Großstadt schaffen.