UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat dem Sicherheitsrat Untätigkeit im Syrien-Konflikt vorgeworfen. Die "Lähmung des Rats schadet dem syrischen Volk; sie schadet zudem seiner eigenen Glaubwürdigkeit", sagte Ban vor der UN-Vollversammlung. Niemand dürfe wegsehen, während die "Gewalt zwischen den Gruppen außer Kontrolle gerät, der humanitäre Notstand eskaliert und sich die Krise über die Landesgrenzen hinweg ausbreitet", mahnte der UN-Generalsekretär.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
(Foto: dpa)Er rief alle Regierungen mit Einfluss auf die Akteure in Syrien auf, gemeinsam nach einer politischen Lösung zu suchen. Seit Beginn der Krise vor 18 Monaten ist es den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Haltung zu verständigen.
Der neue Präsident des UN-Sicherheitsrates, Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig, schloss sich der Kritik Bans an. "Den Preis für unsere Uneinigkeit zahlen die Zivilisten", sagte Wittig im UN-Hauptquartier in New York. Russland und China hatten dreimal Resolutionen gegen das Regime im Sicherheitsrat mit ihrem Veto blockiert; derzeit ist die Situation völlig festgefahren. "Wir bedauern, dass wir so gelähmt sind", sagte Wittig. "Die Situation in Syrien ist dramatisch und wir könnten nicht beunruhigter sein."
Seine Hoffnungen ruhten nun auf dem neuen Sondervermittler Lakhdar Brahimi. "Die Erwartungen an ihn sind hoch, und wir sollten aufpassen, sie nicht zu hoch zu schrauben." Die erste Priorität sei, das Töten zu beenden. "Aber es ist auch klar, dass sich Assad eines Tages für seine Taten verantworten muss", sagte Wittig.
Putin weist Forderungen nach neuer Syrien-Politik zurück
Auch aus der arabischen Welt wird vermehrt Druck auf Baschar al Assad ausgeübt. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi forderte Assad zum Rücktritt auf, da dessen Tage im Amt ohnehin gezählt seien. Mursi sagte auf einer Sitzung der Arabischen Liga in Kairo an den Syrer Assad gerichtet: "Es ist Zeit für einen Wechsel, denn Sie werden ohnehin nicht länger an der Macht bleiben." Das syrische Volk habe bereits seine Entscheidung getroffen, fügte Mursi hinzu. "Herumtaktieren, Hinauszögern und Zeitvergeuden sind nicht angebracht."
Inzwischen meldete sich Russlands Staatschef zu Wort: Präsident Wladimir Putin sagte in einem Interview, vielleicht sollten die anderen Staaten ihre Position überdenken. Ohne die USA direkt zu nennen warf Putin der Regierung in Washington vor, für einen Sturz von Präsident Baschar al-Assad auch Islamisten einzubinden.
Er zog eine Parallele zu der Unterstützung der radikalen Muslime in Afghanistan nach dem Einmarsch der Sowjetunion. "Dies ist eine gefährliche und kurzsichtige Politik", sagte Putin dem Fernsehsender RT. Die USA könnten gleich die Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo Bay nach Syrien schicken. "Das ist dasselbe." Russland hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Resolution zu Syrien blockiert. Der Rat hat sich in dem seit etwa eineinhalb Jahren handlungsunfähig gezeigt. Der Aufstand gegen Assad hat sich inzwischen zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet, bei dem schätzungsweise 20.000 Menschen getötet wurden.
Paris will Art der Hilfe für Rebellen nicht offenlegen
Zuvor meldeten mehrere Nachrichtenagenturen, dass Frankreich die Feinde Assads unterstützt. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen konzentriert sich die Hilfe von Paris auf fünf von Rebellen gehaltene Städte in Syrien. Es handele sich um Hilfen bei der Wiederherstellung der Wasserversorgung, dem Aufbau von Bäckereien und Schulen, hieß es in Paris. Frankreich sei damit das erste westliche Land, das sich zu einem solchen Schritt entschlossen habe.
Auch würden die Kontakte zu bewaffneten Gruppen in den Gebieten, die von den Aufständischen kontrolliert würden, verstärkt. Wie diese Hilfen nach Syrien kommen und wie sie konkret aussehen - ob Waffen geliefert werden - wurde nicht gesagt. Die Begründung: Sicherheitsgründe. Die Agentur Reuters meldet, Paris erwäge, Assads Feinden Waffen zu liefern.