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Syrien:Assad-Gegner drängen Obama zum Militärschlag

Eindringlich fordert die Allianz der syrischen Oppositionsgruppen den Westen zu einem Militärschlag gegen das Assad-Regime auf. US-Präsident Barack Obama will sich mit einem Eingreifen jedoch Zeit lassen, macht al-Assad aber für den Giftgasangriff verantwortlich. Iran und Russland bezeichnen den Einsatz von Chemiewaffen als "inakzeptabel".

US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch nicht über einen Militäreinsatz in Syrien entschieden. "Ich habe noch keine Entscheidung getroffen", sagte er dem Fernsehsender PBS. Klar sei jedoch, dass es "internationale Konsequenzen" geben müsse.

Zugleich sagte er, dass die USA zu der Einschätzung gelangt seien, dass die syrische Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad für die mutmaßlichen Giftgasangriffe der vergangenen Woche verantwortlich sind. Ähnlich hatte sich zuvor bereits sein Stellvertreter Joe Biden geäußert. Obama schloss im Gespräch mit dem Sender zudem aus, dass sich die USA "direkt" am syrischen Bürgerkrieg beteiligen. Eine Einmischung in die Kräfteverhältnisse in dem Land würden "der Situation vor Ort nicht helfen", sagte Obama.

Er verwies außerdem auf die Lehren der Geschichte, "wir wollen nicht in einen langen Konflikt hineingezogen werden, es darf keine Wiederholung vom Irak geben", sagte der Präsident, er wisse, dass viele Menschen dies fürchteten. Regierungssprecher Jay Carney hatte ebenfalls bereits gesagt, dass die USA Assad nicht stürzen, jedoch eine klare Botschaft an Damaskus senden wollen.

Die Allianz der syrischen Oppositionsgruppen fordert die westlichen Länder allerdings eindringlich zu einem Militärschlag gegen al-Assad auf. "Sie dürfen es nicht allein bei Worten belassen", sagte der Vorsitzende der Syrischen Nationalen Koalition, Ahmad Jarba, der französischen Zeitung Le Parisien (Donnerstagausgabe). "Wenn sich die westlichen Staaten zurückhalten, wird Assad daraus schließen, dass er folgenlos Verbrechen begehen kann. Unsere Leute laufen dann Gefahr, ausgerottet zu werden." Sollte es aber eine Intervention geben, werde sich das Regime nicht mehr lange halten können. Assad müsse dann vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag belangt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Hassan Rohani haben den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg "von welcher Seite auch immer" als "inakzeptabel" bezeichnet. Wie der Kreml am Donnerstag in Moskau mitteilte, kamen beide Politiker in einem Telefonat am Vorabend zudem überein, dass in Syrien weiter nach einem "politisch-diplomatischen Ausweg" gesucht werden müsse. Russland und auch China hatten Resolutionen zur Verurteilung von Gewalt durch Syriens Führung im UN-Sicherheitsrat in der Vergangenheit mehrfach verhindert. Der Iran ist der wichtigste regionale Verbündete der syrischen Staatsspitze.

Einem Medienbericht zufolge wollen die USA die Schuld des syrischen Regimes an den Giftgasangriffen bei Damaskus mit abgehörten Telefonaten belegen. Der US-Geheimdienst habe Gespräche zwischen dem syrischen Verteidigungsministerium und dem Chef der Chemiewaffen-Einheit des Bürgerkriegslandes abgehört, berichtete das US-Außenpolitikmagazin Foreign Policy in einem Blog. Dort heißt es, in den "panischen" Gesprächen habe das Ministerium von der Einheit Erklärungen für den Giftgasangriff mit Hunderten Toten am 21. August verlangt, der nun zu militärischen Aktionen der USA und ihrer Alliierten gegen Syrien führen könnte.

Foreign Policy behauptet, dass die Anrufe von den Amerikanern als Beweis dafür genutzt würden, dass das Regime von Machthaber Baschar al-Assad für den Chemiewaffenangriff verantwortlich war. Diese Anrufe hätten ihnen auch gezeigt, dass nicht klar sei, wer in Syrien die Befehlsgewalt habe. "Es ist nicht klar, wer die Kontrolle hat", zitiert das Magazin einen namentlich nicht genannten Geheimdienstmitarbeiter. Die Frage sei, ob es tatsächlich eine generelle Erlaubnis der Regierung für Chemiewaffenangriffe gebe.

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