Bürgerkrieg in Libyen Arabische Liga fordert Flugverbotszone

Soll der Westen militärisch eingreifen? Nun fordert selbst die Arabische Liga den UN-Sicherheitsrat zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen auf. Westerwelle dagegen warnt davor.

Die Arabische Liga (AL) hat den UN-Sicherheitsrat am Samstag zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen aufgefordert. "Die Vereinten Nationen sollen ihre Verantwortung wahrnehmen und eine Flugverbotszone über Libyen einrichten", hieß es in einer Stellungnahme, die nach dem Treffen der AL-Außenminister in Kairo veröffentlicht wurde. Die AL kann selbst keine Flugverbotszone beschließen. Ihre Zustimmung gilt aber als Voraussetzung für eine Initiative im UN-Sicherheitsrat.

Libysche Rebellen nahe Ras Lanuf: Am Samstag haben Gaddafis Truppen den strategisch wichtigen Ölhafen zurückerobert.

(Foto: AP)

Die Vertreter der arabischen Staaten seien zudem dafür, Kontakte zur libyschen Opposition aufzunehmen, hieß es von Teilnehmern des Treffens in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weiter. Unter anderem von der Zustimmung der Region hatten sowohl die Nato als auch die Europäische Union ein mögliches Eingreifen in den Libyen-Konflikt abhängig gemacht.

Zuvor hatte sich bereits der Chef der AL, Ägyptens Ex-Außenminister Amr Mussa, für ein Eingreifen internationaler Kräfte in Libyen ausgesprochen: "Ich rede von einer humanitären Aktion. Es geht darum, mit einer Flugverbotszone dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime beizustehen", sagte er dem Spiegel.

Die deutsche Regierung indes gibt sich weiter zurückhaltend. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte diese Haltung zu Beginn eines informellen Treffens mit seinen Amtskollegen der Europäischen Union in Gödöllö bei Budapest mit einer markigen Vokabel. Es sei wichtig, den Eindruck zu vermeiden, dass es um einen "christlichen Kreuzzug gegen Menschen muslimischen Glaubens" gehe, sagte er. "Wir wollen nicht in einen Krieg im Norden Afrikas hineingezogen werden."

Westerwelle forderte stattdessen Gespräche mit den Nachbarn Libyens. "Ich glaube, es ist nicht gesund, wenn Europa über andere Länder spricht, anstatt mit diesen Ländern". In Nordafrika seien Freiheitsbewegungen der Völker im Gange. Europa solle dies unterstützen, "wenn gewünscht", doch solle dies nur als "Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe" mit den dortigen Akteuren vor sich gehen.

Entscheidungen des Westens ohne Einbeziehung der betroffenen Nationen würde "das zarte Pflänzchen Demokratie" vor Ort gefährden, sagte er weiter. Zum Beispiel habe der König von Marokko "geradezu revolutionäre Reformen angekündigt". Zwar könne er verstehen, dass die Bilder der Gewalt aus Libyen betroffen machen, jedoch bestehe die Gefahr, dass man durch ein militärisches Eingreifen "das Gegenteil davon erreicht, was man mit heißem Herzen möchte".

Gaddafis Truppen erobern Ras Lanuf zurück

Im Osten Libyens halten die Kämpfe an: Die Armee brachte unter Einsatz von schweren Waffen und Kampfflugzeugen den Ölhafen Ras Lanuf unter ihre Kontrolle, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Auch die 100 Kilometer weiter östlich gelegene Stadt Brega kam am Samstag unter Beschuss.

Regimetruppen gingen mit schwerer Artillerie und Luftangriffen gegen die Aufständischen vor. Die dort stationierten Rebellen begannen sich aus der Stadt zurückzuziehen, meldete der arabische Fernsehsender Al-Dschasira. Die Entwicklungen der letzten Tage deuten auf eine Konsolidierung für die Gaddafi-Truppen hin.

Ein Toter bei Protesten in Jemen

Auch in Jemen kam es erneut zu Protesten. Die Polizei löste in der Nacht zum Samstag eine Kundgebung von Gegnern des Langzeit-Präsidenten Ali Abdullah Salih mit äußerster Härte auf. In der Hauptstadt Sanaa wurde ein Demonstrant getötet; über 100 weitere wurden verletzt, als die Sicherheitskräfte mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Kundgebung im Zentrum vorgingen, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira.

Am Samstagmorgen blieb die Lage gespannt. Am Vortag hatten die Sicherheitskräfte in der südlichen Hafenstadt Aden drei Demonstranten verletzt, als sie gegen eine Kundgebung von Gegnern des Präsidenten vorgingen. Im Jemen finden seit Wochen Demonstrationen statt, bei denen der Rücktritt Salihs verlangt wird. Dieser hält sich in dem verarmten Land im Süden der arabischen Halbinsel seit 32 Jahren an der Macht.