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Bürgerkrieg:Im Griff der Milizen

Die Loyalität der Kämpfer in Libyen gilt den Stämmen, nicht dem Staat. Wie viele Gruppen genau involviert sind, ist unklar.

Libyens Regierung der nationalen Übereinkunft kam im März 2016 mit dem Boot nach Tripolis. Premier Fayez al-Serraj war im tunesischen Sfax an Bord gegangen; Milizen in der libyschen Hauptstadt hatten den Flughafen blockiert. Sie wollten verhindern, dass der von den Vereinten Nationen eingesetzte Präsidialrat seine Arbeit aufnimmt. Serraj musste einen Deal mit mehreren der bewaffneten Gruppen machen, die Tripolis damals kontrollierten, um überhaupt auf dem Marinestützpunkt landen zu können, der als provisorischer Regierungssitz diente. Die Hoffnung war, dass die Regierung landesweit Autorität ausüben würde. Aber Libyen ist heute mehr denn je im Griff der Milizen, die alle ihre eigenen Interessen verfolgen und sich dem Zentralstaat und dessen Institutionen in keiner Weise verpflichtet fühlen.

Wer das Land befrieden will, muss die Kämpfer in die reguläre Armee integrieren

Wurde die Zahl der bewaffneten Gruppen nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 noch auf 200 bis 300 geschätzt, gab es im Jahr 2014 schon mehr als 1600. Wie viele es aktuell genau sind, weiß niemand. Klar ist aber, dass Milizen nach wie vor die bestimmende Kraft in der politischen Landschaft des nordafrikanischen Staates sind. Die mächtigsten Verbände im Westen kommen aus der wohlhabenden Hafenstadt Misrata; sie haben schon beim Sturz Gaddafis eine zentrale Rolle gespielt. Die wichtigsten von ihnen stehen heute loyal zur Regierung von Fayez al-Serraj.

Einige Gruppen weisen eine klar islamistische Ausrichtung auf.

In Tripolis haben im Wesentlichen vier Gruppen die Macht unter sich aufgeteilt und Konkurrenten zunehmend verdrängt. Sie nutzen die militärische Kontrolle über die Stadt dazu, Einfluss auf Entscheidungen der international anerkannten Regierung zu nehmen, ihre Leute in offiziellen Positionen zu platzieren und die Ressourcen des Staates zu plündern. Tripolis ist dabei nicht nur als politisches Zentrum des Landes bedeutend; in der Hauptstadt leben 2,5 Millionen Menschen, knapp die Hälfte der Bevölkerung. Aber auch in den anderen Städten sind weithin lokale Milizen der entscheidende Machtfaktor, nicht die Institutionen des Zentralstaates.

Die Milizen zu bekämpfen und zu entwaffnen gibt Khalifa Haftar als sein Ziel vor, der Befehlshaber der sogenannten Libyschen Nationalarmee und starke Mann im Osten Libyens. Diese Bezeichnung seiner Truppen soll ihnen Legitimität verleihen und den Eindruck erwecken, es handele sich dabei um reguläre militärische Verbände. Allerdings stützt auch Haftar sich vielerorts auf lokale Milizen. In den Reihen der Nationalarmee gibt es zudem Tausende Söldner aus Tschad und Sudan. Haftar dient sich dem Westen als entschiedener Kämpfer gegen islamistischen Extremismus an. Zugleich aber gewinnen in seinem Lager salafistische Milizen an Gewicht, die mindestens in den Jahren nach der Revolution andere Glaubensgruppen attackierten. 2012 walzten sie in Zliten einen Sufi-Schrein mit Baggern nieder.

Die Milizen unter die Kontrolle einer Zentralregierung zu bringen und in eine einheitliche Armee zu integrieren, gilt als größte Herausforderung im Zuge eines möglichen Friedensprozesses. In der Berliner Erklärung heißt es dazu, es solle "glaubwürdige Schritte hin zu einer Auflösung bewaffneter Gruppierungen und Milizen durch alle Parteien" geben. Ihre Loyalitäten gelten allerdings in erster Linie ihren lokalen Anführern und den Stämmen, aus denen sie sich oft rekrutieren. Bezahlt werden sie bislang überwiegend von der Zentralbank, unabhängig davon, auf welcher Seite sie kämpfen. Zugleich nutzen sie ihre dominierende Stellung, um wirtschaftlich zu profitieren.

© SZ vom 20.01.2020
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