Gesetzentwurf von Bärbel Bas: Bürgergeldreform spart kaum Geld

Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigt, dass die Ausgaben des Staates für Bürgergeldbezieher hoch bleiben werden. (Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

Arbeitsministerin Bas verschärft die Sanktionen für unkooperative Hilfeempfänger drastisch. Doch die Milliardenkosten senkt ihr Gesetzentwurf kaum. Bekommt Friedrich Merz nun ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Wer sich wie der Bundeskanzler noch Hoffnungen machte, dass die Bürgergeldreform bald Milliarden Euro freisetzt, für den hat Bärbel Bas ernüchternde Nachrichten. Die Arbeitsministerin rechnet trotz umfangreicher Verschärfungen der Sanktionen mit fast keinen Einsparungen durch die Abschaffung des Bürgergelds.