Die CDU will das Bürgergeld loswerden, weil diese Forderung gut ankommt. Und die SPD will die Debatte über das Bürgergeld loswerden, weil sie mit dem Thema nichts gewinnen kann. Wie es sich für eine Koalition gehört, haben sich beide Partner mit ihren Forderungen nicht vollständig durchgesetzt. Die neue Grundsicherung enthält weiter viele Elemente aus dem Bürgergeld, das muss die Union akzeptieren. Und die SPD muss nun schon wieder eine Debatte über Sanktionen durchleiden.
Neue GrundsicherungWie Bärbel Bas die Bürgergeldreform in der SPD durchsetzen will
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Es gibt Kritik an den Verschärfungen beim Bürgergeld, aber ein Aufstand der SPD-Linken ist nicht in Sicht. Das liegt auch an einem cleveren Zug der Arbeitsministerin.
Von Bastian Brinkmann, Berlin
Die geplante neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ersetzen und Arbeitslose mehr als bisher in die Pflicht nehmen. Einiges erinnert an das alte Hartz-IV-System, doch es gibt auch Unterschiede.
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