Das Timing sieht aus, als wollten Friedrich Merz und Bärbel Bas mit gutem Beispiel vorangehen. Die SPD-Arbeitsministerin gab am Mittwoch ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds in die offizielle Abstimmung mit den anderen Ministerien, zuvor hatte sie sich mit dem Kanzleramt über strittige Details ihrer Pläne verständigt. Die anderen Ministerien erreicht damit ein Gesetzentwurf, der bereits den Bonus der Zustimmung aus dem Hause Merz hat. Der Kanzler und CDU-Chef sowie die Arbeitsministerin und SPD-Chefin setzten damit ein Signal des Einigungswillen kurz vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend.
ArbeitsloseMerz und Bas präzisieren Bürgergeldreform
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Nach Gesprächen mit dem Kanzler ändert die Arbeitsministerin ihren Gesetzentwurf. Ältere dürfen demnach mehr Vermögen behalten, andere Regeln der Grundsicherung sollen strenger werden.
Von Roland Preuß, Berlin
