Bundesregierung: Koalition einigt sich zu Bürgergeld-Reform

Sanktionen sollten „nicht die Falschen treffen“, betont Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Ihr Entwurf zur neuen Grundsicherung wurde als zu lax kritisiert. (Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

Was muss passieren, damit die Jobcenter Menschen das Bürgergeld ganz streichen können? Die Bundesregierung hat diesen heiklen Punkt nun für sich geklärt.

Der Streit im Kabinett über das Bürgergeld ist laut Regierungskreisen beigelegt. Das Gesetz soll an diesem Mittwoch von den Bundesministern und dem Kanzler beschlossen werden. Damit beenden die Koalitionspartner einen Konflikt, der vergangene Woche neu aufgelebt war. Die Unionsseite hatte den Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) gestoppt, der ursprünglich schon vergangenen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden sollte. Zur Begründung hieß es in Regierungskreisen, Bas’ Entwurf entspreche nicht den vorherigen Vereinbarungen.