Ein kleiner Kreis soll das Bürgergeld reformieren: Neben Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind das auch die beiden Fraktionsspitzen. Für die CDU nannte Bas Generalsekretär Carsten Linnemann, für die SPD die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. Das sagte die SPD-Parteivorsitzende Bas am Montag im Willy-Brandt-Haus.
SozialstaatBürgergeld-Regeln sollen drastisch verschärft werden
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Wer Termine im Jobcenter versäumt oder Arbeitsangebote ablehnt, dem sollen künftig schneller als bisher die Leistungen gekürzt werden. Auch den Missbrauch durch Zuwanderer will die Koalition bekämpfen.
Von Bastian Brinkmann und Roland Preuß, Berlin
