FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Kürzung des Bürgergelds ausgesprochen. Angesichts der Inflationsentwicklung falle das Bürgergeld „aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“, sagte Dürr der Bild-Zeitung. „Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen“, sagte Dürr.
Zuletzt war das Bürgergeld Anfang 2024 um insgesamt zwölf Prozent gestiegen. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr. Die Bundesregierung argumentierte damals mit den durch die Inflation gestiegenen Kosten, vor allem für Lebensmittel und Dienstleistungen. Die Inflationsrate lag im Juli bei 2,3 Prozent, Lebensmittelpreise steigen allerdings weiterhin stark an. Das Statistische Bundesamt gibt an, die Preise seien in den vergangenen drei Jahren um etwa ein Drittel gestiegen. Bei einzelnen Lebensmitteln wie Mehl, Kartoffeln oder Fleisch ist der Anstieg noch drastischer.
2025 müssen sich Empfängerinnen und Empfänger auf eine mögliche Nullrunde einstellen. Anfang 2024 seien die Regelbedarfssätze im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegen, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums Ende Juli. Dies habe an der hohen Inflation vorher gelegen. „Wir rechnen im Moment damit, dass angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich nach jetziger Lage zum 1. Januar 2025 es auch sein kann, dass es keine Erhöhung geben wird.“
Vergangenes Jahr gab Deutschland etwa 42,6 Milliarden Euro für Bürgergeld aus, nach 36,6 Milliarden im Vorjahr. Der Staat kann das Bürgergeld nicht beliebig kürzen. Es soll denjenigen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können.
