Bürgergeld: „Sanktionen sind dem Kunden egal“

Die Jobcenter in Deutschland bräuchten „neue, schnell und einfach umzusetzende Regelungen“ für Bürgergeldempfänger, die sich der Arbeitsvermittlung entziehen oder sie ausdrücklich verweigern, schreiben die Prüfer des Rechnungshofs. (Foto: Jürgen Ritter/imago)

Braucht es schärfere Regeln beim Bürgergeld? Der Rechnungshof hat sich 265 Fälle angeschaut, die in Jobcentern als Problemfälle markiert waren – und dabei vier Muster gefunden.

SPD und Union verhandeln derzeit, wie die Regeln beim Bürgergeld verschärft werden sollen. Mitten in diesen Gesprächen hat der Bundesrechnungshof einen Bericht vorgelegt, der sich Fälle von Langzeitarbeitslosen angeschaut hat, die aus Sicht der Jobcenter nicht ausreichend mitwirken, eine Arbeit zu finden. Der Bericht wurde am Donnerstag dem Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt und liegt der Süddeutschen Zeitung vor.