Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat im ZDF-"Morgenmagazin" erneut die Pläne der Ampel-Koalition für das Bürgergeld kritisiert, das im kommenden Jahr die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen soll. "Dieses Bürgergeld geht einfach in die falsche Richtung", so Söder, der soziale Verwerfungen bei Menschen in unteren Einkommensgruppen befürchtet. Es sei absolut ungerecht, dass zum Beispiel Kassiererinnen, Busfahrer, Polizistinnen und Friseure in Berlin oder München am Ende weniger Geld zur Verfügung hätten, wenn sie arbeiteten, als wenn sie nicht arbeiteten. Auch das vorgesehene hohe Schonvermögen hält Söder für ungerecht.
Auf die Kritik erwiderte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Deutschlandfunk, seine Partei halte es nicht für gerecht, dass Menschen, die immer viel gearbeitet haben und "durch äußere Umstände ins Strudeln geraten" alle Substanz aufbrauchen sollen. Auch das Argument, dass die höheren Bürgergeldsätze den Anreiz zum Arbeiten minderten, ließ Kühnert nicht gelten. Der Unterschied zwischen Erwerbstätigen und Transferleistungsbeziehern müsse über die Erwerbseinkommen deutlich werden. Dazu habe die Regierung unter anderem den Mindestlohn und die Einkommensgrenze bei Minijobs erhöht.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuvor im Streit um das Bürgergeld Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die CDU hatte mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat gedroht. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit. Deswegen ist offen, ob die Ampel die Reform wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen.
Ziel ist weniger Druck vom Jobcenter
Eine Blockade könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswirken, denn für den Start ist der 1. Januar vorgesehen. Ziel der Ampel-Koalition ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen um rund 50 Euro pro Monat steigen.
Das unter Kanzler Gerhard Schröder 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, gilt schon länger als reformbedürftig. Vor allem die SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, das alte Hartz-IV-System grundlegend zu ändern. Die Änderungen betreffen knapp fünf Millionen Leistungsbeziehende sowie 405 Jobcenter mit fast 75 000 Beschäftigten.
Große Kritik hatte es in der Vergangenheit immer wieder an den Sanktionen gegeben, die Hartz-IV-Empfänger befürchten mussten, wenn sie sich beispielsweise nicht an Vereinbarungen mit dem Jobcenter halten. Sowohl am künftigen Umfang der Sanktionen als auch an der Neuberechnung der Regelsätze gibt es Dissens zwischen SPD und Grünen einerseits und der FDP andererseits. Die Frage, ob es für das Bürgergeld eine neue Berechnungsgrundlage geben soll, die zu einer deutlichen Erhöhung führt, ist eine Frage, bei der sich bislang SPD und FDP nicht angenähert haben.
