Streit um Hartz-IV-Alternative:Union stoppt Bürgergeld-Reform im Bundesrat

Die unionsgeführten Länder haben dem von der Ampel-Regierung geplanten Gesetz nicht zugestimmt. Nun sucht die Bundesregierung eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss.

Von Roland Preuß

Das geplante Bürgergeld wird voraussichtlich nur mit deutlichen Änderungen in Kraft treten. CDU und CSU stoppten am Montag die von der Ampel-Koalition geplante Arbeitsmarkt- und Sozialreform vorerst im Bundesrat. Vertreter aus Baden-Württemberg und Bayern verlangten für die Länder mit einer Regierungsbeteiligung der Union Korrekturen an dem Gesetzentwurf. Damit steht auch die geplante Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar kommenden Jahres in Frage, denn die Jobcenter benötigen eine gewisse Zeit, um sich auf die gesetzlichen Änderungen einzustellen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor um Unterstützung für seine Reform geworben, betonte aber auch Kompromissbereitschaft. "Falls es heute noch keine Mehrheit gibt, ist meine Hand zur Lösung ausgestreckt." Die Bundesregierung werde noch am Montag den Vermittlungsausschuss anrufen, sagte Heil vor der Länderkammer. Das Gremium ist je zur Hälfte aus Vertretern von Bundestag und Bundesländern besetzt und soll nun eine Einigung aushandeln. Als letzter regulärer Termin für eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Bundesrat gilt die Sitzung am 25. November.

Die baden-württembergische Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut verlangte Änderungen an der Reform an mehreren Punkten. Sie kritisierte die geplante Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der Bürgergeldbeziehern nur abgeschwächte Sanktionen drohen, wenn sie wiederholt Termine im Jobcenter versäumen. Die CDU-Politikerin forderte hier stattdessen "Verbindlichkeit und klare Grenzen", also eine schärfere Gangart bei Regelverstößen.

Nur Hilfe für diejenigen, die sie wirklich benötigen

Hoffmeister-Kraut lehnte auch die geplante Erhöhung des sogenannten Schonvermögens in der Karenzzeit ab, also des Vermögens, das Bürgergeldbezieher zwei Jahre lang nicht für den Lebensunterhalt heranziehen müssen, wenn sie staatliche Hilfe erhalten. Es dürfe nur denen geholfen werden, die Hilfe auch wirklich benötigten, argumentierte Hoffmeister-Kraut. Die Ministerin signalisierte zugleich Kompromissbereitschaft, man müsse sich fragen, "wie wir zusammen das Bürgergeld gestalten".

Der Bundestag hatte dem Bürgergeld, das das Hartz-IV-System ablösen soll, vergangene Woche mit der Mehrheit der Ampelparteien zugestimmt. Die Blockade in der Sondersitzung des Bundesrats kommt nicht überraschend: Ampel- und Unionsparteien streiten seit geraumer Zeit um das geplante Bürgergeld.

Die Union kritisiert, das neue Bürgergeld senke bei den Empfängerinnen und Empfängern die Motivation zu arbeiten. CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf der Ampelkoalition im ZDF-Morgenmagazin vor, das Konzept Fördern und Fordern mit dem Bürgergeld aufzugeben.

Arbeitsminister Heil dagegen sagte im Bundesrat, arbeiten werde sich im Bürgergeld weiterhin lohnen, auch die Sanktionen würden nicht abgeschafft. Der vorliegende Gesetzentwurf habe bereits Änderungswünsche der Bundesländer übernommen. So seien mehr Vorkehrungen gegen Leistungsmissbrauch getroffen worden. Die Heizkosten in den ersten zwei Jahren im Bürgergeld würden nur übernommen, wenn sie angemessen seien, zudem habe man den Jobcentern bereits mehr Zeit zur Umsetzung eingeräumt. Wesentliche Teile der Reform sollen erst zum 1. Juli 2023 greifen. "Bei gutem Willen aller Beteiligten" werde ein Kompromiss mit den Ländern gelingen.

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