Sozialstaat: Bundesregierung will Missbrauch beim Bürgergeld stoppen

Der Missbrauch beim Bürgergeld ist laut Regierung vor allem ein Problem in Großstädten wie Berlin. Jens Kalaene/dpa

Zahlen aus dem Arbeitsministerium belegen einen Anstieg von „bandenmäßigem“ Betrug bei der staatlichen Leistung. Union und SPD haben angekündigt, deshalb nun stärker gegen Schwarzarbeit vorzugehen.

Es ist ein Problem, das je nach Haltung zum Bürgergeld sehr groß oder sehr klein ist. Rein von den bekannten Zahlen her ist es größer geworden – und das setzt die SPD in der Koalition mit der Union unter Druck. 2024 gab es demnach 421 Verdachtsfälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld, nach 229 Fällen im Jahr zuvor. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Dabei wurde in 209 Fällen Strafanzeige gestellt, aber es kam in der Folge zu keinen Freiheitsstrafen. In neun Fällen wurden Geldstrafen verhängt.