Bundesregierung:Ampelkoalition uneins beim Bürgergeld

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Bundesregierung: Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, spricht sich gegen eine Erhöhung der Hilfen aus, wie von Arbeitsminister Heil befürwortet.

Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, spricht sich gegen eine Erhöhung der Hilfen aus, wie von Arbeitsminister Heil befürwortet.

(Foto: Christoph Hardt /imago)

Arbeitsminister Heil von der SPD legt einen Plan für die Ablösung von Hartz IV mit höheren Regelsätzen vor, die Grünen unterstützen das. Die FDP nicht.

Von Roland Preuß, Berlin

18 Jahre nach Einführung von Hartz IV will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das System durch ein Bürgergeld ersetzen. Am Mittwoch stellte Heil seine Pläne dazu vor - und löste einen Konflikt in der Koalition über die Höhe des Bürgergeldes aus. Heil sprach sich für eine "angemessene Erhöhung der Regelsätze" mit dem Start des Bürgergeldes zu Beginn des kommenden Jahres aus und bekräftigte seine Zielmarke von 40 bis 50 Euro mehr im Monat. Hierzu will er die Berechnungsgrundlage für die Hilfe verändern. "Wir werden uns in der Koalition darüber unterhalten müssen", sagte Heil. "40 bis 50 Euro - das wird nicht reichen", sagte Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales der Grünen-Bundestagsfraktion, der Süddeutschen Zeitung. Er verlangt zumindest 100 Euro mehr. Zudem müsse man die Hilfe schneller erhöhen, um Preissteigerungen zügiger auszugleichen.

Die FDP dagegen lehnt eine Anhebung über die reguläre Anpassung hinaus ab. Diese beziehe die Inflation ohnehin fast vollständig ein, sagte der FDP-Vizevorsitzende Johannes Vogel der SZ. Er verwies darauf, dass die Kosten der Heizung für Hartz-IV-Bezieher zusätzlich in voller Höhe übernommen werden - das sei auch richtig so. "Hubertus Heil hat bis heute nicht darlegen können, wieso es darüber hinaus eine Veränderung der Berechnung geben muss. Deshalb finden wir den Vorstoß weder überzeugend noch nötig", sagte Vogel.

Meinungsunterschiede gibt es auch bei der Frage, was sich bei den Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher ändern soll. Ihnen kann das Geld gekürzt werden, wenn sie nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen oder eine angebotene Stelle nicht antreten. Bis zum kommenden Juli sind die Sanktionen allerdings weitgehend ausgesetzt. Heil plant eine sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der es nur Strafen geben soll, wenn jemand wiederholt nicht zu Terminen erscheint. Erst danach sollen weiter gehende Strafen möglich sein.

"Beim Thema Vertrauenszeit müssen wir nochmal vertieft in Diskussionen eintreten", sagte Bsirske. Wenn das Jobcenter und der Arbeitslose ein Vorgehen vereinbart hätten, dann dürfe es keine Strafen geben - auch nicht bei versäumten Terminen.

Die FDP pocht ihrerseits darauf, dass Hilfe-Bezieher künftig mehr vom eigen verdienten Geld behalten dürfen. Heils Pläne sehen dies bisher nur für Schüler, Studierende und Auszubildende vor. Dies sei jedoch auch für andere Erwachsene wichtig, sagte Vogel. Es sei für die FDP ein zentraler Baustein, damit Menschen "Schritt für Schritt durch ihre eigene Arbeit aus dem Bürgergeld herauswachsen können". Dies müsse wie vereinbart nun schnell angegangen werden.

Heil zufolge sollen Arbeitslose künftig auch länger in einer großen Wohnung bleiben dürfen und mehr Vermögen behalten. Zudem soll es häufiger möglich sein, eine Ausbildung nachzuholen. Hier herrscht weitgehend Einigkeit mit den Koalitionspartnern.

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