SPD und Grüne sind nach eigener Aussage optimistisch, dass an diesem Mittwoch im Vermittlungsausschuss eine Einigung im Streit über die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld gelingen kann. "Wir sind auf gutem Weg", sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der aber mahnt, keine Details aus den derzeit laufenden Verhandlungen zu nennen. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass uns das gelingen wird", sagt auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
CDU-Chef Friedrich Merz sagt allerdings, dass die Union einem Kompromiss nur zustimmen werde, wenn das Einlenken der Ampel-Regierung beim Schonvermögen und bei den Sanktionen auch schriftlich fixiert vorliegt. Man habe mit der Ampel beim Sondervermögen für die Bundeswehr sehr schlechte Erfahrungen mit vagen politischen Zusagen gemacht. Er sei sich mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder sowie mit der Bundestagsfraktion einig, "dass wir, wenn überhaupt, eine Zustimmung nur dann erteilen, wenn wir Gesetzestexte vor uns liegen haben, die dann auch auf beiden Seiten - Bundestag und Bundesrat - ihre Zustimmung finden können".
FDP und CSU dringen auf frühere Leistungskürzungen, wenn Empfänger der staatlichen Hilfe ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich dafür aus, die sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten fallenzulassen. Diese sieht vor, dass während der ersten sechs Monate nach Abschluss eines Kooperationsplans mit den Jobcentern auf Leistungskürzungen auch dann verzichtet wird, wenn Bürgergeldbeziehende die Abmachungen nicht einhalten. Man müsse "beim Thema Sanktionen dringend nacharbeiten". Laut Gesetzesvorlage sollen während der Vertrauenszeit nur Meldeversäumnisse mit Leistungskürzungen von höchstens zehn Prozent sanktioniert werden.
Für die CSU sei es eine Bedingung, "dass Sanktionen wieder in Kraft treten", sagt Parteichef Markus Söder. Bedingung für eine Einigung sei außerdem, dass das Schonvermögen "deutlichst reduziert wird, nahezu halbiert wird". Wenn es zu substanziellen Verbesserungen komme, so der bayerische Ministerpräsident, "kann der Weg frei sein". Laut Gesetzesvorlage müssen Bürgergeldbeziehende in den ersten zwei Jahren auf eigenes Vermögen von bis zu 60 000 Euro nicht zurückgreifen. Mit jeder weiteren Person im Haushalt erhöht sich dieser Betrag um 30 000 Euro. Auch die Kosten der Unterkunft, so plant es die Ampelkoalition, werden in dieser Phase übernommen, ohne dass geprüft wird, ob die Wohnung eine angemessene Größe hat.
Zur Einführung des vom Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Bürgergeldes ist die Ampel im Bundesrat auf die Zustimmung von unionsgeführten Ländern angewiesen. In der Koalition heißt es, Gespräche mit der Union liefen auf mehreren Ebenen. CDU-Chef Merz betonte, dass die Union das Prinzip "Fördern und Fordern" auf keinen Fall aufgeben werde. Er sei skeptisch, dass die Ampel zeitnah ausreichende Zusagen machen werde.
