Die monatlichen Zahlungen des Bürgergeldes werden im kommenden Jahr nicht erhöht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte im TV-Sender RTL eine Nullrunde an. Der SPD-Politiker begründete dies mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechnung der Höhe der Regelsätze. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Die Inflation sei kräftig zurückgegangen auf zuletzt 1,9 Prozent, sagte Heil. Deshalb gebe es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung. „Und das ist auch richtig so.“ In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden. „Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“
Die monatlichen Zahlungen waren 2024 um mehr als zwölf Prozent gestiegen. Im Nachhinein wurde deutlich, dass die Erhöhung zu hoch ausfiel, weil die Entwicklung der Inflation überschätzt wurde. Die Nullrunde hatte sich daher bereits Ende vorigen Jahres abgezeichnet. Alleinlebende Erwachsene erhalten daher auch 2025 monatlich 563 Euro zum Lebensunterhalt, Partner und Kinder etwas weniger.
Die FDP hatte bereits grundlegende Reformen beim Bürgergeld gefordert. Fraktionschef Christian Dürr hatte gar eine „eine Anpassung nach unten“ ins Spiel gebracht. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte in der Folge, aus seiner Sicht sei dies rechtlich möglich.
Nachgeschärft werden soll Heil zufolge bei den Sanktionen gegen Jobverweigerer. Es gebe Mitwirkungspflichten, betonte der Arbeitsminister. Solche habe es immer gegeben, die Jobcenter sagten aber, dass diese zu bürokratisch seien. Es gehe nicht darum, alle unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen. Wenn jemand aber chronisch nicht zu Terminen komme, müsse es Einschränkungen geben.
Er wolle auch ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch setzen, sagte Heil. So müsse es für Schwarzarbeit trotz Leistungsbezugs harte Sanktionen geben. Der Minister kündigte auch einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Jobcentern und der Schwarzarbeitskontrolle des Zolls an.
Die angekündigte Nullrunde beim Bürgergeld lässt aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) den Einblick in die Lebensrealitäten der Betroffenen vermissen. „Armut gehört für viele Menschen in Deutschland zum Alltag. Dass nach Jahren der Krise und auf hohem Niveau verharrenden Preisen für Dinge des täglichen Bedarfs nun eine Nullrunde droht, liegt an der geltenden Berechnungsformel für die Regelbedarfe“, bemängelte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Die Formel ziele darauf ab, die Höhe der Regelbedarfe herunterzurechnen und nicht den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. „Notwendig ist ein neues Verfahren der Bedarfsermittlung, das die alltäglichen Bedarfe der Betroffenen realitätsnah abbildet und verhindert, dass die Armut in unserem Land weiter zunimmt.“
