Süddeutsche Zeitung

Bürgerbeteiligung am Tempelhofer Feld:Die Gestaltung der Leere

  • Jetzt sollen die Berliner mitbestimmen, was auf dem Tempelhofer Feld passiert: Ein Projektkoordinator sammelt Ideen.
  • An dem Beteiligungsprozess gibt es auch Kritik. Manche monieren, dass sich zu wenige Menschen beteiligen. Andere fürchten, dass die Politik wieder im Alleingang entscheiden werde.
  • Der Senat wollte das Areal eigentlich bebauen lassen, doch die Bürger stoppten diese Pläne mit einem Volksentscheid.

Von Hannah Beitzer, Berlin

Hundert Prozent Tempelhofer Feld. Der Name des Gesetzes, das die Berliner im vergangenen Jahr gegen den Willen ihres Senats durchsetzten, ist Programm. Ganz schön leer liegt das Areal des ehemaligen Westberliner Flughafens da. Ganz schön leer und ganz schön schön, so leer, wie es ist. Eine riesige Fläche, mitten in der Stadt, auf der Kite-Surfer und Radfahrer ihre Runden auf den ehemaligen Start- und Landebahnen drehen, Kleingärtner Tomaten in Kisten ziehen, Familien und Gruppen junger Menschen auf den Wiesen liegen.

738 000 Berliner machten sich im vergangenen Jahr auf den Weg, um dem Senat eine denkwürdige Schlappe zu verpassen. Der wollte das Areal in Teilen bebauen lassen, Bürgerinitiativen waren dagegen und brachten einen Gegenentwurf - "100 Prozent Tempelhofer Feld" - via Volksbegehren zur Abstimmung. 64 Prozent der Wähler waren auf ihrer Seite, fast ebenso viele lehnten den Senatsentwurf ab, der auch zur Abstimmung stand. Keine Wohnungen, keine Bibliothek, überhaupt keine Gebäude, aber viel Platz für Experimente, Garten- und Kulturprojekte und Sport - so wollten es die Berliner. Und so haben sie es bekommen.

Die fehlende Bürgerbeteiligung war einer der größten Kritikpunkte der Bebauungsgegner, weswegen sie jetzt über alles, was auf dem Feld geschieht, mitentscheiden sollen. Der Senat hat einen der profiliertesten Gegner seiner Pläne, den Berliner BUND-Chef Tilmann Heuser, zum Projektkoordinator erklärt. Der sammelt seitdem Ideen auf Veranstaltungen und einer Online-Plattform, die der Verein "Liquid Democracy" für diesen Prozess erstellt hat.

Dagegen sein ist einfach - mitmachen nicht so sehr

Eine 386 Hektar große Fläche mitten in einer Großstadt, gestaltet allein nach den Wünschen der Bürger - das ist ein deutschlandweit einzigartiges Projekt. "Die Situation hier ist anders als bei anderen Beteiligungsprozessen", sagt Heuser. Da würden die Bürger zwar auch befragt, dann setze sich jedoch ein Stadtentwickler hin, mache einen Plan. Und wenn es hochkommt, werde über den noch einmal diskutiert. Auf dem Tempelhofer Feld sollen die Pläne hingegen in den kommenden Monaten von den Bürgern entworfen werden. Das per Volksentscheid beschlossene Gesetz gilt dabei als Grundlage.

Im Herbst ging es los mit den ersten Treffen, im November wurde die Plattform für die Online-Beteiligung freigeschaltet. Zu den Veranstaltungen kommen mal 30, mal 300 Menschen. Auf der Plattform registrierten sich bis Ende des Jahres nur ungefähr 150 Nutzer. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) kritisierte vor allem die geringe Online-Beteiligung harsch. "Das finde ich unzureichend - die Berliner sind jetzt gefordert", sagte er auf der Jahrespressekonferenz Anfang Januar - versehen mit der kleinen Spitze, dass der Senat sich jetzt erst einmal zurückhalten werde.

Das brachte einige Aufmerksamkeit, die Zahlen stiegen, inzwischen sind 1200 Nutzer registriert. Aber ist das nun genug, gemessen an der Anzahl der Bürger, die im Sommer die Pläne des Senats abschmetterten? "All diejenigen, die in der Vergangenheit geäußert haben, dass die Vorstellungen des Senates zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes unzureichend sind, wären im demokratischen Prozess jetzt eigentlich gefordert, auch ihre Vorstellungen einzubringen und zu sagen, was denn dann stattfinden soll", sagt Geisel.

Erst mal dagegen sein ist einfach - Ideen zu haben nicht so sehr. Dieser Vorwurf, der vielen Bürgerinitiativen der jüngsten Zeit gemacht wird, schwingt in seinen Worten mit.

Misstrauen gegenüber dem Senat

So weit die Politik. Auf der anderen Seite sind da die Bürger, die dem Senat und dem von ihm angestoßenen Beteiligungsprozess immer noch misstrauisch gegenüberstehen. Das wird deutlich auf einer Veranstaltung in der alten Zollgarage am Feld, wo Vertreter des Senats vorstellen, welche Beteiligungsformen und Umfragen es seit 2007 bereits gegeben hat.

"Für mich ist das ein wunderbares Beispiel für Manipulation", echauffiert sich ein Mann über die Ergebnisse einer Anwohnerbefragung aus dem Jahr 2009, die er einfach nicht für authentisch halten will - und das, obwohl sie eher banale Ergebnisse erbracht hat: mehr Sitzbänke wären schön, Toiletten und vielleicht ein paar Brunnen. "Das ist eine Farce!"

Oder als es, ein paar Wochen zuvor, um die Evaluierung der ersten Projekte auf dem Feld geht - die sogenannten "Pionierprojekte". Während der dafür zuständige Herr von der landeseigenen Servicegesellschaft für Städtebau "Grün Berlin" über Zielvorgaben und Cluster referiert, rutschen einige, die in den Projekten mitarbeiten, unruhig auf den Stühlen herum. Der Dialog der Religionen? Findet nach Ansicht von "Grün Berlin" nicht ausreichend statt. Das Feld "Wissen und Lernen"? Ebenfalls unterrepräsentiert.

Zwei Damen von auf dem Feld ansässigen Initiativen widersprechen, sichtlich gekränkt. Sie fühlen sich und ihre Projekte ungerecht behandelt. Und immer wieder kommt die Frage auf: Wer entscheidet eigentlich über zukünftige Projekte und ihre Zielvorgaben? Wer entscheidet also auch, welches Projekt gut oder schlecht ist? Tatsächlich die Bürger, die die Initiativen einbringen? Oder doch wieder die Politik im Alleingang?

Erst mal nur mit den Hochinteressierten arbeiten

Und mittendrin Tilmann Heuser, der zwischen Politik und Bürgern vermitteln soll. Er erfüllt diese Aufgabe mit stoischer Gelassenheit. Ist er denn zufrieden mit der Zahl der Teilnehmer? "Wir haben im Winter nicht primär den Fokus auf breite Kommunikation gelegt", sagt er. In der jetzigen Phase der Beteiligung sei es zunächst sinnvoll, nur die "Hochinteressierten" zu befragen, Informationen und Vorschläge zu sammeln und vor allem auch bisherige Erfahrungen zusammenzutragen. "Häufig fängt man mit der Beteiligung schon an, bevor überhaupt die Informationen über die Erfahrungen, die es bereits gibt, für alle verfügbar sind", sagt er.

Es gibt in der alten Zollgarage Veranstaltungen zu den Themen Geschichte, Naturschutz, Sport oder eben auch allgemeine Veranstaltungen, die Verfahren und Vorgehensweise erklären. Und dann gibt es natürlich die Online-Plattform, auf der Ideen als Grundlage für den weiteren Prozess gesammelt werden sollen.

1200 registrierte Nutzer findet Heuser mehr als ausreichend. "Das Problem mit der Online-Beteiligung ist, dass sie oft auf möglichst hohe Nutzerzahlen ausgerichtet sind - aber dann hat man eigentlich kein Konzept, was man mit den vielen Nutzern macht." So sei es zum Beispiel wichtig, Themen zu bündeln. Was bringt es zum Beispiel, wenn Tausende Menschen Tausende Vorschläge einstellen - und davon sind 500: Wir brauchen mehr Sitzbänke. "Wir haben ja auch viel mehr Besucher auf der Seite als registrierte Nutzer." Besucher, die dann zum Beispiel sehen: Ah, das Thema Sitzbänke ist schon drin, da gibt es schon einen Konsens.

190 Vorschläge, viele zum Thema Sport

Zurzeit sind etwa 190 Vorschläge online, viele davon behandeln die Themen Freizeit und Sport. Sehr aktiv sind die Kite-Surfer, die sich auf dem Tempelhofer Feld treffen. Auch die Stadtteilgärten, die es auf dem Feld schon länger gibt oder jene, die an die historische Bedeutung des Feldes als ehemaliges Arbeitslager und Flughafen der Luftbrücke erinnern wollen. Aber die meiste Zustimmung hat ein anderer Vorschlag: ein Harald-Juhnke-Weg, "nicht gerade, sondern S-förmig - Harald hätte den Gag gemocht".

Sehr heftig sind die Diskussionen nicht, die dort stattfinden. Es gebe ja bereits eine Grundlage für die Gestaltung des Tempelhofer Feldes, über die in der Bevölkerung ein breiter Konsens herrsche, sagt Heuser: das im Mai per Volksentscheid durchgesetzte Gesetz "100 Prozent Tempelhof".

In diese Richtung argumentiert auch Daniel Reichert vom Verein "Liquid Democracy", der die Plattform für die Online-Beteiligung erstellt hat. "Auch im politischen Prozess ist es ja so, dass die Legislative entscheidet: Was wollen wir eigentlich? Und dann geht der Auftrag an die Verwaltung, also die Exekutive." Die Legislative, das sind in seinem Beispiel die vielen Berliner, die sich gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen haben, die Exekutive wären dann die "Hochinteressierten", die Heuser nun mit dem Online-Dialog und den Veranstaltungen in der alten Zollgarage ansprechen will.

Beteiligungsverfahren sind nicht repräsentativ

Dabei bleiben soll es nach der Vorstellung Heusers allerdings nicht. Im April will er mit Themenwerkstätten beginnen, die Online-Vorschläge mit denen von den Veranstaltungen verknüpfen und vor allem raus aufs Feld gehen. Denn, das beweisen alle Studien: In allen Formen der Beteiligung, egal ob online oder in Themenwerkstätten, gibt es bestimmte Gruppen, die besonders stark vertreten sind. Und Gruppen, die hinten runterfallen.

Migranten zum Beispiel, die mit der Sprachbarriere zu kämpfen haben, berufstätige Eltern mit kleinen Kindern, die einfach keine Zeit haben, ihre Abende in der alten Zollgarage zu verbringen oder vor dem Computer zu sitzen und lange Online-Diskussionen zu verfolgen. "Die müssen wir direkt auf dem Tempelhofer Feld ansprechen", sagt Heuser. Auch Kontakt zu Moscheen in der Nachbarschaft und zu Schulen will er aufnehmen.

Natürlich könne nicht jede Gruppe in jedes Thema mit derselben Intensität eingebunden werden - und das sei ja auch gar nicht gewünscht. "Nicht jeder interessiert sich für jedes Detail des Naturschutzes." Da sei es einfach wichtig, einen Überblick zu geben, damit die Leute wissen: Es kümmern sich andere, die sich damit auskennen.

Fehlt es in Berlin an Diskussionskultur?

In Berlin, das findet Heuser, fehle es in Sachen Beteiligung manchmal noch schlicht an der richtigen Diskussionskultur. Und damit meint er ausdrücklich nicht nur den Umgang der Politik mit den Bürgern sondern auch die Bürger selbst. In Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel eskalieren regelmäßig Treffen zum Thema: Wie umgehen mit den Dealern im Görlitzer Park? Flüchtlingsaktivisten attackieren da jene Anwohner, denen ein bisschen weniger Drogenhandel vor der Tür lieb wäre. "Das geht natürlich nicht, dass andere Meinungen niedergebrüllt werden, anstatt dass man sich die Positionen der anderen einmal anhört", sagt er.

Niedergebrüllt wird auf dem Tempelhofer Feld niemand mehr - nach der aufgeheizten Stimmung, in der im vergangenen Jahr die Volksbefragung stattfand, ist das vielleicht schon der größte Erfolg.

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