bedeckt München 26°

Bürgerbeteiligung:14 000 Petitionen im vorigen Jahr

Immer mehr Bürger beteiligen sich mit Petitionen an der deutschen Gesetzgebung. Während sich 2017 noch 22 Prozent der eingereichten Petitionen beim zuständigen Ausschuss des Bundestags auf Gesetze bezogen, waren es zuletzt 43 Prozent. "Bürger wollen sich also stärker in unsere Demokratie und den politischen Gestaltungsprozess in unserem Land einbringen", sagte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) am Mittwoch. Bislang war oft der Anteil persönlicher Anliegen, die in den Ausschuss eingebracht wurden, deutlich größer gewesen. Insgesamt reichten Bürger im vergangenen Jahr 14 314 Petitionen ein. Das waren 785 mehr als 2019. Etwas mehr als die Hälfte bezog sich auf persönliche Anliegen. Beteiligungsstärkste Petitionen waren der Wunsch nach der Einführung eines zeitlich begrenzten Grundeinkommens wegen der Corona-Pandemie, die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz und der Wunsch nach einer Studie zum Racial Profiling bei der Polizei. Jeder Bürger hat das Grundrecht, sich mit einem Anliegen direkt an das Parlament zu wenden. Aber auch bei Problemen mit Behörden ist der Ausschuss eine Anlaufstelle.

© SZ vom 10.06.2021 / dpa
Zur SZ-Startseite
Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB