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Budgetstreit in den USA:Konfrontation im Kapitol

US-Kapitol

Der Budgetstreit im Kapitol in Washington spitzt sich zu.

(Foto: Jim Lo Scalzo/dpa)

Wenn Demokraten und Republikaner nicht noch in letzter Minute eine Einigung im Haushaltsstreit finden, droht der Regierung von US-Präsident Obama am Dienstag die Pleite. Hunderttausende Beamte müssten in den Zwangsurlaub geschickt werden - die Finanzmärkte stellen sich schon jetzt auf eine Verschlechterung der Lage ein.

Viele Museen und alle Nationalparks der Vereinigten Staaten geschlossen, keine Lebensmittelkontrollen mehr in Restaurants und Supermärkten, die Raumfahrtbehörde Nasa lahmgelegt, Hunderttausende Regierungsangestellte im Zwangsurlaub - so könnte Amerika am Dienstagmorgen aussehen. Der Haushaltsstreit zwischen dem republikanisch beherrschten Repräsentantenhaus, dem mehrheitlich demokratischen Senat und Präsident Barack Obama hat sich am Sonntag so zugespitzt, dass die Schließung weiter Teile der amerikanischen Regierung unvermeidbar schien.

Am frühen Sonntagmorgen hatte das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 231 zu 191 Stimmen ein Haushaltsgesetz beschlossen, das zwar der Regierung vom Dienstag an Geld zur Verfügung stellt, aber nur unter der Voraussetzung, dass wichtige Teile von Obamas Gesundheitsreform für ein Jahr ausgesetzt werden. Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, hatte schon vorher klargemacht, dass er sich auf diese Bedingung nicht einlassen würde, Obama ließ keinen Zweifel daran, dass er sein Veto gegen jede Verzögerung der Gesundheitsreform einlegen würde.

Der Senat sollte am Montag zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammentreten, also nur wenige Stunden vor der drohenden Schließung. Am 1. Oktober beginnt in den Vereinigten Staaten das neue Haushaltsjahr. Außerdem soll einer der wichtigsten Teile der Gesundheitsreform in Kraft treten: Jeder Amerikaner kann dann auf staatlich regulierten Online-Börsen eine Krankenversicherung erwerben. Kein Anbieter darf ihn dann zurückweisen, selbst wenn er schwer krank ist.

"Der Kongress könnte sich nicht einmal auf die Zehn Gebote einigen"

Der Haushaltsstreit hatte sich verschärft, nachdem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, unter massivem Druck des konservativen Flügels seiner Partei das Budget als Hebel im Kampf gegen die Gesundheitsreform einsetzt. Der Spielraum für Kompromisse ist dadurch viel kleiner als bei früheren Gefechten, bei denen es nur um Kürzungen im Etat ging. Der demokratische Abgeordnete John Dingell aus Michigan sagte nach der Abstimmung: "Ich glaube, dieser Kongress wäre noch nicht einmal in der Lage, sich auf die Zehn Gebote oder das Vaterunser zu einigen."

In Washington wurde allgemein erwartet, dass der Senat die Abschnitte über die Gesundheitsreform vom Haushaltsgesetz des Repräsentantenhauses wieder trennt und dann zurückschickt. Was dann passieren wird, war bis zuletzt völlig unklar. Sollten Demokraten und Republikaner nicht doch noch einen Kompromiss in letzter Minute finden, muss die Regierung alle "nicht notwendigen" Dienstleistungen für die Öffentlichkeit stoppen. Joel Prakken, Analyst bei der Researchfirma Macroeconomic Advisors, schätzt, dass 36 Prozent der 2,1 Millionen Zivilangestellten der Regierung zu Hause bleiben müssen. Soldaten, Geheimdienstagenten, Fluglotsen, Mitarbeiter der Gelddruckerei in Washington und andere als "notwendig" angesehene Angestellte der Regierung werden ihren Dienst unverändert antreten. Auch die Postämter sollen geöffnet bleiben.

Inzwischen beginnt der Haushaltsstreit auch die Wirtschaft zu belasten. Mark Zandi, Analyst bei der Ratingagentur Moody's, schätzt, dass vier Wochen Schließung der Regierung im vierten Quartal 1,4 Prozentpunkte Wachstum kosten könnten. Bisher wächst die amerikanische Wirtschaft mit einer Jahresrate von 2,5 Prozent. Wenn Hunderttausende Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten können und kein Geld bekommen, verringert dies notwendigerweise das Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Kurs des Dollar geht zurück

Die Finanzmärkte stellen sich bereits auf eine Verschlechterung der Lage ein. Der Dow-Jones-Index, das Barometer der New Yorker Börse, schloss die Woche erstmals in diesem Monat mit einem Minus ab. Der Kurs des Dollars gegenüber dem Euro und dem britischem Pfund ging zurück. Ein Euro kostete am Freitag 1,3522 Dollar.

Dagegen stiegen die Kurse amerikanischer Staatsanleihen, deren Rendite sank entsprechend. Das erscheint, angesichts der Haushaltskrise paradox, lässt sich aber leicht erklären: Die Anleger glauben, dass die Notenbank Federal Reserve weiterhin Geld drucken und für niedrige Zinsen sorgen wird. Fed-Chef Ben Bernanke hatte bereits deutlich gemacht, dass er seine Politik des billigen Geldes länger als geplant fortsetzen könnte, sollte die Politik in Washington den Aufschwung belasten.

Schließlich zeigen die Zinskurse aber auch, dass die Finanzmärkte nicht mit dem Schlimmsten rechnen. Das Schlimmste wäre ein regelrechter Staatsbankrott, bei dem die Regierung Zins und Tilgung für ihre Schulden nicht mehr leisten kann. So etwas gab es in den USA zuletzt 1790. Theoretisch ist Washington an diesem Punkt am 17. Oktober angelangt; dann erreicht die Regierung die derzeit geltende Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar, wie Finanzminister Jacob Lew mitteilte. Sollten sich die Republikaner verweigern und bis dahin die Obergrenze nicht erhöhen, hätte Obamas Regierung tatsächlich kein Geld mehr - auch nicht, um Schulden zu bedienen.

Ex-Präsident Clinton ging damals gestärkt hervor

Das dürfte verheerende Folgen habe. Die Ratingagenturen würden automatisch die Kreditwürdigkeit der USA herabsetzen; bei der Agentur Moody's erreicht Washington derzeit die Bestnote AAA; der Konkurrent Standard & Poor's hatte die USA schon bei der letzten großen Haushaltskrise 2011 auf AA+ herabgestuft. Auch das Weltfinanzsystem insgesamt könnte erschüttert werden, sollte sich die mächtigste Nation der Erde für zahlungsunfähig erklären - selbst wenn deren Ursache politische Machtspiele sind.

Eine - im Vergleich zum Staatsbankrott weniger gravierende - Teilschließung der US-Regierung gab es zuletzt 1996. Damals hatten die Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit und wollten Präsident Bill Clinton zu Haushaltskürzungen zwingen, die dieser nicht akzeptierte. Als der Streit vorüber war, machte die Öffentlichkeit die Republikaner für das Chaos verantwortlich. Clinton wurde gestärkt und gewann die nächste Wahl. Der Präsident habe davon profitiert, dass ihn die Republikaner unterschätzt hätten, schreibt Clintons Finanzminister Robert Rubin in seinen Erinnerungen: "Das ist eine nützliche Lehre für Verhandlungen: Manchmal bist du besser dran, wenn du ein Ja vermeidest."