Budgetpläne:Neuer EU-Haushalt gibt der Kommission mehr Macht

EU-Haushalt Kommission Rechtsstaatlichkeit

Mit dem neuen EU-Haushalt hätte die Kommission Druckmittel gegen Mitglieder, die es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen: Ungarns Viktor Orbán mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker.

(Foto: AP)

Der vorgeschlagene Finanzrahmen ermöglicht der Kommission, künftig finanziell gegen Mitglieder vorzugehen, bei denen die Rechtsstaatlichkeit leidet. Das dürfte vor allem Ländern in Osteuropa nicht gefallen.

Von Alexander Mühlauer

Um mal zu zeigen, worum es hier geht, macht Günther Oettinger eine einfache Rechnung auf: Von 100 Euro, die ein Bürger in der EU verdiene, zahle er im Schnitt die Hälfte an Steuern und Sozialabgaben; aber nur ein Euro davon komme in die Gemeinschaftskasse der Union. "Ein Euro", sagt der Haushaltskommissar, "das ist so viel wie eine Tasse Kaffee." Geht es nach Oettinger, sollen die EU-Staaten künftig mehr Geld nach Brüssel überweisen. Der Kommissar präsentierte am Mittwoch seinen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Jahre 2021 bis 2027. Die EU-Staaten geben sich damit eine Art Obergrenze, sie legen fest, wie viel Geld sie in dieser Zeit für Gemeinschaftsaufgaben zur Verfügung stellen wollen - und wohin dieses fließen soll. Es geht dabei nicht nur um viele Milliarden, sondern auch darum, was für die EU von zentraler Bedeutung ist - und was nicht. Der Streit ums Geld offenbart sämtliche Konflikte, die Europa umtreiben. Ein Überblick.

SZ-Plus-Abonnenten lesen auch:
Richard Rebmann beim "Frühstück mit der SZ" in München, 2015
Verleger Richard Rebmann zur Affäre Mathias Döpfner
"Ich kenne niemanden, der sagt: Halb so wild"
Lena Meyer Landrut; Lena Mayer-Landrut
Lena Meyer-Landrut
"Eine ständige Faust ins Gesicht"
91st Oscars Nominees Luncheon - Studio
Reden wir über Geld
"Das hat mir das Herz gebrochen"
A man peering out of the top of another man s head PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright RalfxH
Psychologie
Besonders anfällig für Verschwörungsmythen
Geldanlage: Tipps für die Altersvorsorge von Frauen
Geldanlage
Richtig vorsorgen in jedem Alter
Zur SZ-Startseite
Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB