Das Budapester Stadtgericht hat entschieden: Ungarn liefert den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler an die deutschen Behörden aus. Mit der Flucht nach Ungarn hatte sich der frühere RAF-Terrorist und Rechtsextremist bislang der Verbüßung einer Reststrafe in Deutschland entzogen.
Den 81-jährigen Mahler fasste die ungarische Polizei am 15. Mai in der Grenzstadt Sopron. Zwei Tage später nahm ihn das Budapester Stadtgericht in Auslieferungshaft. Den Europäischen Haftbefehl hatte die Staatsanwaltschaft München ausgestellt.
Mahler suchte vergeblich um politisches Asyl
Mahler war in Deutschland 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt worden und verbüßte in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel eine zehnjährige Freiheitsstrafe. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Die Aussetzung der Reststrafe wurde später aufgehoben. Mahler trat die Fortsetzung der Haft aber nicht an und tauchte unter.
In Ungarn bat er vergeblich um politisches Asyl. Auch eine persönliche Botschaft an den rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán blieb wirkungslos. Nach dem Auslieferungsbescheid des Budapester Stadtgerichts haben die deutschen Behörden nun zehn Tage Zeit, ihn nach Deutschland zu überstellen.
