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Bucht von Piran:Grenzstreit an der Adria eskaliert

Slowenien leitet eine Klage gegen Kroatien vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Hintergrund ist die Weigerung der kroatischen Regierung, einen Schiedsspruch von vergangenem Sommer anzuerkennen.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Im Grenzstreit mit Kroatien hat Slowenien den Druck erhöht und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet. Sein Land werde in der kommenden Woche mit einem Brief an die EU-Kommission formell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Nachbarn beginnen, kündigte Regierungschef Miro Cerar am Donnerstag in Ljubljana an. Er habe sich dafür die einstimmige Unterstützung des Parlaments geholt. "Ich bin glücklich, dass wir in dieser Sache die Einigkeit bewahren konnten", sagte Cerar nach einer Sondersitzung des außenpolitischen Ausschusses der Volksvertretung. Die Kommission hat nach Erhalt des Briefs drei Monate Zeit für eine Stellungnahme und muss entscheiden, ob sie die Sache vor den EuGH bringen möchte. Tut sie dies nicht, kann Slowenien selbst Klage erheben. "Eine immer noch mögliche gütliche bilaterale Einigung rückt damit erst einmal in weite Ferne", sagte der Balkan-Experte Thomas Bickl von der Universität Duisburg-Essen.

Hintergrund ist die Weigerung Kroatiens, den Spruch eines Schiedsgerichts vom Sommer vergangenen Jahres anzuerkennen, der den mehr als 25 Jahre alten Konflikt eigentlich beenden sollte. Slowenien wurden drei Viertel der Bucht von Piran zugesprochen sowie ein Korridor durch kroatisches Seegebiet, der Slowenien mit internationalem Gewässer verbinden würde. Kroatien hält den Schiedsspruch wegen eines Regelverstoßes für nichtig. Das slowenische Mitglied des Schiedsgerichts hatte unerlaubte Kontakte zu einem slowenischen Regierungsvertreter, wodurch seine Neutralität infrage stand.

Der Gericht setzte sich daraufhin neu zusammen; der später ergangene Schiedsspruch sei rechtmäßig, erklärte es. Kroatien hingegen fühlt sich daran nicht gebunden und behauptet, gemäß der UN-Seerechtskonvention stehe dem Land die Hälfte des Gebiets in der Bucht von Piran zu. Die Frist zur Umsetzung des Schiedsspruchs lief Ende Dezember ab. Kroatische Fischer halten sich noch immer in dem von Slowenien beanspruchten Gebiet auf.

Der Streit über den Grenzverlauf begann nach dem Zerfall Jugoslawiens. Ein 2001 gefundener Kompromiss scheiterte im kroatischen Parlament. Daraufhin drohte Slowenien damit, das EU-Beitrittsgesuch des Nachbarn zu blockieren, und wurde erst durch die Aussicht auf ein neutrales Schiedsverfahren zum Einlenken gebracht. Ein möglicher Hebel für Ljubljana ist der von Kroatien gewünschte Beitritt zur Schengenzone.

In der Klage müsste Slowenien einen Bezug zum EU-Recht herstellen. Möglicherweise argumentiert das Land, Kroatien verstoße gegen eine Verordnung, die unter anderem den Zugang von Fischern zu Seegebieten regelt. Unklar ist, wie die EU-Kommission reagiert. Sie wird wohl vermeiden, deutlich Stellung zu beziehen, um nicht als parteiisch angesehen zu werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zugesagt, vermitteln zu wollen, macht aber keinen Hehl aus seinem Ärger über die Entwicklung. Die EU werde keine Länder mit ungelösten Grenzproblemen mehr aufnehmen, sagte er im Januar. Zwischen den sechs Balkanstaaten, die der EU beitreten wollen, bestehen mehrere solche Konflikte.

© SZ vom 09.03.2018
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