Thüringen: „Eine Personaldebatte zur Unzeit“

Er hege keinen Groll und hinterlasse einen „gut bestellten Acker“, sagt BSW-Politiker Frank Augsten. Jacob Schröter/dpa

Schon wieder ist das BSW auf Personalsuche: Der Fraktionschef im Thüringer Landtag tritt überraschend zurück. Die Zusammenarbeit in der Koalition sei aber nicht gefährdet, beteuert die Partei, die nur noch in Erfurt mitregiert.

Es gibt nicht allzu viel Verlässlichkeit beim BSW – Personalwechsel allerdings gehören dazu. In Thüringen braucht die Fraktion anderthalb Jahre nach der Landtagswahl nun überraschend einen neuen Chef. Der bisherige, Frank Augsten, gab am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt. Er wolle sich künftig stärker um Fachpolitik kümmern, teilte Augsten mit. Sein Landtagsmandat wolle er behalten, auch der BSW-Fraktion werde er weiter angehören, schrieb der 67-Jährige auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung.

Augsten war lange bei den Grünen, bevor er sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anschloss. Er folgte im Dezember 2024 im Fraktionsvorsitz auf die Thüringer BSW-Vorsitzende Katja Wolf, die damals als Finanzministerin ins Kabinett wechselte. Die Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW stellt in Thüringen die Hälfte aller Abgeordneten und ist für wichtige Beschlüsse wie den Haushalt auf Zustimmung der Linken angewiesen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bedauerte Augstens Rückzug, er sei gerade zum Start der Koalition ungemein wichtig gewesen.

Bundesspitze fordert mehr Frechheit

Thüringen ist die einzige Landesregierung mit BSW-Beteiligung, seit die Koalition mit der SPD in Brandenburg am Anfang des Jahres zerbrach. In Sachsen war das BSW im November 2024 abrupt aus Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD ausgestiegen, bei der Bundestagswahl 2024 scheiterte das BSW denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Grundsatzfrage Regieren oder Opponieren spaltet das BSW seit seiner Gründung im Januar 2024, der Thüringer Landesverband wird wegen seines eher pragmatischen Ansatzes immer wieder von der Bundesspitze attackiert.

Erst vor wenigen Tagen hatte der neue Parteichef Fabio De Masi die Thüringer aufgefordert, „deutlich frecher“ in der Regierung aufzutreten und öffentlich vor allem gegen die CDU Stellung zu beziehen. De Masi sagte der Thüringer Allgemeinen: „Ich wünsche mir, dass wir über Thüringen klare Spitzen gegen die Merz-CDU setzen – gegen eine Politik, die unser Land vor die Wand fährt.“

Björn Höcke bedauert den Rücktritt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer Landtagsfraktion, Stefan Wogawa, konterte dies auf der Plattform X mit den Worten „Ausgerechnet Fabio De Masi, der es im EU-Parlament nicht einmal geschafft hat, dass sich die BSW-Abgeordneten einer Fraktion anschließen, erklärt jetzt, wie man in Thüringen regieren muss …“ Augstens Rücktritt stehe mit dieser Auseinandersetzung aber nicht im Zusammenhang, sagte Wogawa der SZ, dies sei Zufall. Augstens Schritt sei auch für die Fraktion überraschend gewesen, er hinterlasse große Spuren, auch weil er ausgleichend gewirkt habe. Ein Parteisprecher sagte, Augstens Rückzug bedeute keinen Kurswechsel, die Fraktion werde weiter vertrauensvoll mit den Koalitionspartnern zusammenarbeiten. Über die Nachfolge soll am 18. März entschieden werden.

Augsten gehört zu den BSW-Abgeordneten mit politischer Erfahrung, er saß bereits für die Grünen im Thüringer Landtag. Viele hätten ihm nach dem Wahlerfolg im September 2024 auch das Umweltministerium zugetraut, es kam anders. Sein Rückzug habe persönliche Gründe, er wolle sich stärker bei Agrar- und Umweltthemen einbringen, die fachpolitische Arbeit sei neben dem Fraktionsvorsitz komplett hinten runtergefallen, erklärte der Agraringenieur am Mittwoch. Er hege keinerlei Groll gegen die Partei – im Gegenteil, nach der Fraktionsklausur im Februar habe er den Eindruck gehabt, dass die Fraktion stehe und er einen „gut bestellten Acker“ hinterlasse.

Schlagzeilen machte Augsten, als er sich vergangenes Jahr mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke traf. Augsten versuchte, Höcke von dessen Blockade wichtiger Parlamentsgremien abzubringen – erfolglos. Für Höcke war das Treffen ein PR-Erfolg. Inhaltlich stand Augsten allerdings für eine klare Abgrenzung zur AfD, Höckes Misstrauensvotum gegen CDU-Ministerpräsident Mario Voigt im Februar dieses Jahres nannte er eine „durchsichtige Showeinlage“.

Höcke bedauerte Augstens Rücktritt am Mittwoch, auch bei klaren politischen Differenzen sei der Umgang miteinander von Respekt geprägt gewesen. Solche Gesprächspartner seien gerade in Thüringen selten geworden. Linken-Fraktionschef Christian Schaft warf dem BSW Selbstbeschäftigung vor. Er habe Respekt vor Augstens Entscheidung, „es ist aber auch eine Personaldebatte zur Unzeit“. Es stelle sich die Frage, „ob das BSW überhaupt ein zuverlässiger Partner ist“.