Das Thüringer BSW-Spitzenduo Katja Wolf und Steffen Schütz sieht sich mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Erfurt konfrontiert. Die Behörde bestätigte am Donnerstag auf Anfrage ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise der Vorteilsgewährung.
Am Mittwoch hatte der Justizausschuss die Immunität der beiden Abgeordneten aufgehoben. Wolf ist Finanzministerin, Schütz Infrastrukturminister, beide sind zusätzlich zum Ministeramt auch Landtagsabgeordnete.
Beide kennen eigenen Angaben zufolge den Inhalt der Anzeige nicht
Gegenstand des Verfahrens sei die Prüfung der Umstände eines gemeinsamen Auslandsaufenthaltes zum Jahreswechsel 2023/24, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Wolf war damals noch Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach, Schütz leitete eine Marketingagentur. Im Nachgang der Eisenacher Bewerbung als Standort für ein Zukunftszentrum Deutsche Einheit gab es auf Schütz‘ Anwesen auf Mallorca Vorbereitungen für die Initiierung eines Bürgerforums für Eisenach.
Wolf und Schütz erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, den Inhalt der anonymen Anzeige nicht zu kennen. Sobald dies aber der Fall sei, „sind wir vollumfänglich bereit, die Vorwürfe aktiv, transparent und kooperativ auszuräumen“. Beide hätten aus diesem Grund auch der Aufhebung der Immunität zugestimmt. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete sind nur mit Zustimmung des Landtags möglich.
Wolf und Schütz sind das Spitzenduo des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, das sich Anfang 2024 gründete und bei der Landtagswahl 15,8 Prozent holte. Mit CDU und SPD formten sie eine Koalition, die es so in Deutschland bisher nicht gab.
Die Brombeerkoalition unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hatte am Dienstag ihr 100-Tage-Programm vorgestellt. Wichtigster Maßstab sollen die Alltagssorgen der Menschen sein. Dazu gehören demnach weniger Unterrichtsausfall, ein Unterstützungsfonds für Krankenhäuser, mehr Wachstum für die Wirtschaft und der Abbau von Bürokratie. Weil die Brombeerkoalition im Landtag keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ausschließt, ist sie auf Stimmen der Linkspartei angewiesen.