Nicht einmal eine Woche nach den Kommunal- und Europawahlen ist der Landesvorsitzende des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) im Saarland zurückgetreten. „Teile der Landespartei setzen offenbar andere Prioritäten, als wir das beim Start vereinbart haben, und die Bundespartei hält es nicht für nötig, das zu korrigieren“, sagte Randolf Jobst der Süddeutschen Zeitung.
Was war passiert?
Anfang der Woche hatte die zweite Landesvorsitzende dem Saarländischen Rundfunk gesagt, mit Blick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse nach den Kommunalwahlen sei eine Zusammenarbeit mit der AfD im Saarland durchaus denkbar. „Das müssen die vor Ort dann nachher entscheiden“, sagte Astrid Schramm, „es geht nicht um ein Dagegen oder Dafür“. Die Bürgerinnen und Bürger würden nicht verstehen, wenn das BSW Anträgen der AfD nicht zustimmen würde, obwohl man sie inhaltlich teile. Koalitionen solle es aber nicht geben.
Randolf Jobst ist seit der Gründung des Landesverbands im März im Amt. Eine solche Aussage sei weder mit ihm abgesprochen gewesen, noch teile er sie, im Gegenteil: „Es kann und darf allein aus der Historie keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Jobst habe die Bundesspitze deshalb mehrfach gebeten, klarzustellen, dass das auch auf kommunaler Ebene gilt. Hatte nicht Sahra Wagenknecht Anfang des Jahres gesagt: „Wir werden nicht mit Extremisten zusammenarbeiten“? Allerdings hatte sie damals nicht ausgeschlossen, Anträge der AfD zu unterstützen.
Als die Klarstellung aus Berlin auch am Freitagmittag nicht kam, entschied Randolf Jobst, sein Amt aufzugeben. Im Saarland hat die Partei laut dem nun ehemaligen Vorsitzenden etwa 30 Mitglieder.
