Der Weltsicherheitsrat verhandelt über Sanktionen, der Druck aus den USA wächst und Italien zieht seinen Botschafter aus Damaskus ab - doch ungeachtet der internationalen Kritik zeigt sich Syrien unnachgiebig.
Proteste trotz Panzern: Das Assad-Regime greift zu brutalen Mitteln, doch die syrischen Oppositionellen wollen während des Fastenmonats Ramadan jede Nacht auf die Straßen gehen. Im von Associated Press Television veröffentlichten Bild: Proteste in einem Dorf nahe Hama in der Nacht zu Dienstag.
(Foto: AP)Mit Panzern haben syrische Streitkräfte am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten den Hauptplatz der belagerten Stadt Hama besetzt. Wo in den vergangenen Wochen noch tausende Demonstranten marschierten, stehen nun mindestens drei Panzer Wache.
Etwa hundert Panzer und Truppentransporter befänden sich auf der Straße ins Zentrum von Hama, während die Ölstadt Deir Essor im Osten des Landes von etwa 200 Panzern belagert werde, sagte Rami Abdul-Rahman von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London der Nachrichtenagentur AFP. Alle Telefon- und Internetverbindungen nach Hama seien unterbrochen.
Mehrere Viertel seien bombardiert worden, und es seien heftige Explosionen zu hören gewesen, sagte ein anderer Bürgerrechtler, der von einem "wahren Krieg" sprach.
Nach Angaben Rahmans wurden zudem in der Stadt Rakka im Nordosten des Landes zwei Menschen bei einer Demonstration gegen Präsident Baschar al-Assad von Sicherheitskräften erschossen. Auch in der Küstenstadt Dschableh sei ein Demonstrant getötet worden. Eine unabhängige Bestätigung dieser Angaben gab es nicht, da ausländische Journalisten seit Beginn des Aufstands in Syrien nicht mehr frei reisen dürfen.
Das Staatsfernsehen zeigte ein Amateurvideo, auf dem zu sehen ist, wie Leichen von einer Brücke in einen Fluss geworfen werden. Nach Angaben des Fernsehens handelt es sich bei den Leichen um von Regierungsgegnern getötete Sicherheitskräfte. Die Regierung macht regelmäßig nicht näher benannte "bewaffnete Banden" für die Gewalt verantwortlich. Menschenrechtler sagten hingegen, die Opfer seien von der Armee getötete Demokratieaktivisten.
Demonstranten wollen Ramadan für Proteste nutzen
Am Dienstag hatten die syrischen Streitkräfte ihren Beschuss von Wohngegenden in der Stadt Hama fortgesetzt. Aktivisten sagten der Nachrichtenagentur dpa, Bewohner seien unter Treppen und in Schutzräume geflüchtet. Rauch verhülle die Innenstadt von Hama. Krankenwagen könnten weder zu Toten noch zu Verwundeten durchkommen, berichtete ein Aktivist in Damaskus. Die Panzer konzentrierten ihr Feuer auf Gebiete in der Nähe von Moscheen, um nächtliche Proteste zu verhindern. Die Protestbewegung gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad hatte erklärt, sie wolle während des Fastenmonats Ramadan jede Nacht demonstrieren.
Die Militäroffensive in Hama ging am Mittwoch in ihren vierten Tag. Nachprüfbare Informationen aus dem Land sind rar, syrischen Aktivisten zufolge wurden beim Beschuss Hamas mit Panzergranaten am Dienstag mindestens fünf Menschen getötet.
Nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern waren am Montag durch die Gewalt des Regimes in ganz Syrien 24 Menschen getötet worden, davon zehn in Hama. Nach dem Fastenbrechen am Montag, dem ersten Tag des Fastenmonats Ramadan, waren Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Assad und seinen Gefolgsleuten zu verlangen. Am Wochenende war die Armee mit Panzern in die Protesthochburg Hama eingerückt, Schätzungen der Uno zufolge starben dabei etwa 140 Menschen.
Die brutale Unterdrückung der Protestbewegung in Syrien beschäftigt auch die internationale Gemeinschaft. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stieg am Dienstag nach zähen Beratungen erstmals in konkrete Textverhandlungen ein. Nach langen Gesprächen konnte sich das mächtigste UN-Gremium zwar noch nicht auf ein einheitliches Handeln gegenüber Syrien einigen. Allerdings gelang es nach Angaben aus westlichen Diplomatenkreisen erstmalig, in ernsthafte Gespräche zu einer möglichen Reaktion auf die eskalierende Gewalt in Syrien einzusteigen.
Gewalt in Syrien - wer ist verantwortlich?
Nach Angaben von Teilnehmern gelang es den Europäern, die bislang eher zögerlichen Regierungen Indiens, Brasiliens und Südafrikas aktiv in die Textverhandlungen einzubeziehen. Es hieß, dadurch sei überhaupt erst ein Einstieg in Verhandlungen mit Russland und China möglich geworden.
Diplomaten zufolge herrschte jedoch Uneinigkeit über den Wortlaut und ob es am Ende tatsächlich eine Resolution oder nur eine Erklärung des Gremiums geben soll. Die Vetomacht Russland und einige andere Ratsmitglieder streben demnach offenbar einen Text an, der sowohl die syrische Führung als auch die Opposition für die Gewalt verantwortlich macht. Die westlichen Nationen lehnten dies nach Angaben von Diplomaten ab. An diesem Mittwoch soll weiterverhandelt werden.
US-Senator fordert "lähmende Sanktionen"
In den USA werden unterdessen die Rufe nach Strafmaßnahmen gegen Syrien lauter. "Die Vereinigten Staaten sollten lähmende Sanktionen verhängen als Reaktion auf die Ermordung von Zivilisten durch Truppen, die Präsident Assad unterstellt sind", forderte etwa der republikanische Senator Mark Kirk aus Illinois.
Auch in den USA ansässige syrische Oppositionelle forderten die Führung in Washington auf, Staatschef Baschar al-Assad zu einem Machtverzicht zu bewegen. Präsident Barack Obama müsse das syrische Volk unterstützen und Assad "zum sofortigen Rücktritt auffordern", sagte der Oppositionelle Radwan Ziadeh nach Gesprächen mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag.
Es war das erste Treffen Clintons mit in den USA ansässigen syrischen Dissidenten. Washington müsse zudem im UN-Sicherheitsrat auf weitere Sanktionen gegen die syrische Führung dringen, sagte Ziadeh.
Der in Washington lebende syrische Dissident Mohammad Alabdalla fügte hinzu, Druck seitens der USA würde "noch mehr Syrer auf die Straße bringen". Clinton selbst hatte am Montag vor dem Treffen des UN-Sicherheitsrats zu Syrien das Gremium zu einer Verurteilung der syrischen Führung angesichts der Gewalt gegen Demonstranten aufgefordert.
Italien ruft seinen Botschafter in Damaskus wegen der andauernden brutalen Gewalt zu Konsultationen nach Rom zurück. Außenminister Franco Frattini schlug zugleich vor, dass alle EU-Länder diesem Schritt folgen.
Deutschland erteilte dem Vorschlag aus Italien indes am Mittwoch eine Absage. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte mit, Berlin werde seinen Botschafter trotz der anhaltenden Gewalt in Syrien nicht aus dem Land abziehen. Der Sprecher wies zugleich Vorwürfe zurück, die Bundesregierung verhalte sich in dem Konflikt zu passiv. "Wir haben von Anfang an die brutalen Repressionen in Syrien kritisiert und gegenüber der Führung in Damaskus klare Forderungen aufgestellt", sagte er. Es habe zudem eine enge Abstimmung mit anderen europäischen Staaten, den USA und etwa der Türkei gegeben.