Süddeutsche Zeitung

Brüssel:Zusammenarbeit ausgesetzt

Die europäischen Sozialdemokraten haben beschlossen, die Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierungspartei PSD bis Juni "einzufrieren". Das Präsidium der Parteienfamilie verlangt von der PSD, sich klar zur Rechtsstaatlichkeit zu bekennen und den Empfehlungen der EU-Kommission zu folgen. Die Regierung in Bukarest, der auch eine liberale Partei angehört, beabsichtigt mit Dekreten, Korruption zu legalisieren und hat bereits die Vollmachten des unabhängigen Generalstaatsanwalts beschnitten. Die Entscheidung der Sozialdemokraten, die am Ende einer Pressemitteilung zum Brexit publiziert wurde, ist zu verstehen als Reaktion auf den Entschluss der Europäischen Volkspartei (EVP), die im März die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orbán suspendiert hatte. Die postkommunistische PSD bezeichnete das Einfrieren der Beziehungen als "inakzeptabel" und als Wahlkampfmanöver: "Die ganze Aufregung wird nach der Europawahl am 26. Mai absterben."

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SZ vom 13.04.2019 / mati
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