Brüssel: "Was Rumänien sich traut"

Die EU debattiert über Pläne Bukarests zur Legalisierung der Korruption. Die EU-Justizkommissarin droht mit allen verfügbaren Mitteln.

Das Europäische Parlament hat erneut über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien diskutiert. Dies verwundert keineswegs, denn die Bukarester Regierung aus postkommunistischer PSD und der liberalen Alde-Partei hält an ihrem Plan fest, durch Eilverordnungen Korruption zu legalisieren. Zuvor wurde bereits die Unabhängigkeit der Generalstaatsanwaltschaft beschnitten.

Auffällig war allerdings, wer am Montagabend in Straßburg nicht vertreten war: Rumäniens Regierung, die zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte keine Vertreter entsandt, und auch die Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP) und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, nahmen andere Termine wahr. Dies illustriert, wie heikel das Thema Rechtsstaatlichkeit für fast alle Parteifamilien ist: Der CSU-Politiker Weber hat dafür gesorgt, dass die EVP-Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei suspendiert wird, und Europas Sozialdemokraten haben kürzlich die Beziehungen zur rumänischen PSD "eingefroren".

Für Timmermans, der als Erster Vizepräsident der EU-Kommission die Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen und Ungarn verantwortet, sprach Justizkommissarin Věra Jourová. Brüssel beobachte genau, was in Bukarest passiere: "Das Risiko einer massiven Störung des rumänischen Rechtssystems kann nicht ignoriert werden." Sie rief die rumänische Regierung auf, ihre von internationalen Experten kritisierten Pläne zurückzunehmen, sonst würden die "zur Verfügung stehenden Mittel" eingesetzt.

Dies lässt vermuten, dass die Kommission bald ein Artikel-7-Verfahren gegen Rumänien beantragen wird, an dessen Ende ein Entzug der Stimmrechte im Europäischen Rat stehen könnte. Dies fordert auch die Abgeordnete Ingeborg Gräßle (CDU): "Was Rumänien sich traut, hat sich noch kein anderer EU-Staat getraut." Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses empfahl der Kommission, die Auszahlung von Geldern zu stoppen, da deren rechtmäßige Verwendung nicht garantiert werden könne. Anschließend warfen sich die Redner reihum Wahlkampfmanöver vor - und die Vertreter der rumänischen Regierungsparteien beklagten "ungerechte Doppelstandards" gegenüber ihrem Land. "Rumänien hat 20 Millionen Einwohner, sie verdienen es, mit Respekt behandelt zu werden", rief die Abgeordnete Maria Grapini.

Am Montag war in Bukarest PSD-Chef Liviu Dragnea erneut vor Gericht erschienen. Der 56-Jährige gilt als mächtigster Politiker Rumäniens und ist in erster Instanz wegen Betrugs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Deswegen kann der Parlamentspräsident nicht Regierungschef werden; viele Gesetzesänderungen dienen Kritikern zufolge dazu, Dragneas Karriere zu retten und ihn vor dem Gefängnis zu bewahren. Das Urteil wird für Mitte Mai erwartet.