Brüssel Raus aus der zweiten Liga!

„Er hat recht“: Der Chef der europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt, unterstützt die Vorschläge Emmanuel Macrons voll und ganz.

(Foto: Stephanie Lecocq/AP)

Wie Europas Liberale neuen Schwung in die EU bringen wollen - mit Macron.

Von Karoline Meta Beisel

Wenn den Vorschlägen von Emmanuel Macron eine Unterschriftenliste beigefügt wäre, einen ersten Unterstützer in Brüssel hätte er schon. Der belgische Politiker Guy Verhofstadt ist ein Fan des französischen Präsidenten, und das gilt auch für dessen Aufruf für ein neues Europa. "Er hat recht", sagt der Vorsitzende der europäischen Liberalen (Alde) zu dessen Vorstoß. "Wir werden alles tun, um seine Initiative zu unterstützen." Nach den Gründern der EU und später Männern wie François Mitterrand oder Helmut Kohl brauche es jetzt eine dritte Generation von Politikern, die Europa in die Zukunft tragen können. "Ich glaube, jemand wie Macron könnte diese Generation anführen."

Verhofstadts Antwort auf die populistische Forderung nach weniger Europa ist schon lange: mehr Europa. Vor allem aber ein seiner Meinung nach besseres Europa, mit einer Vision und der Kraft, sich neben den USA oder China langfristig auf der Weltbühne zu behaupten. Dieses Ziel will Verhofstadt mit einer neuen pro-europäischen Gruppe im Parlament erreichen - und mit Macron mittendrin. Sogar einen neuen Namen soll die Gruppe bekommen. Allerdings erst nach der Wahl, wenn klar ist, wer überhaupt mitmacht bei der neuen Gruppe und wie viele Sitze sie errungen hat. Nur einen Punkt gibt es, an dem Verhofstadt ganz klar anderer Meinung ist als Macron: "In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden", schreibt der Franzose in seinem Zeitungsbeitrag. Verhofstadt zufolge bleibt das Zeitfenster, Europa zu verändern, noch ein bisschen länger geöffnet, bis zur nächsten Wahl 2024. "Wenn es uns bis dahin nicht gelingt, die klassischen ideologischen Linien mit einer neuen pro-europäischen Gruppe aufzubrechen, werden die Nationalisten und die Populisten in fünf Jahren in der Lage sein, uns einen Albtraum zu bereiten", sagte der frühere belgische Premierminister am Montag im Gespräch mit Journalisten. "Wir müssen den Status Quo überwinden."

Die Kommission reagiert leicht pikiert auf den Ideenkatalog aus Paris

Deutlich reservierter reagierte die Europäische Kommission auf Macrons Vorstoß. Ein Sprecher lobte den Beitrag zwar als "wichtigen Beitrag zur europäischen Debatte" - nur um dann sehr ausführlich, fast schon streberhaft, all jene Punkte aus Macrons Ideenkatalog aufzuzählen, an denen die Kommission ganz ohne dessen Hilfe sowieso längst arbeite, etwa an den Plänen für die EU-Grenzschutzbehörde oder an der Schaffung einer europäischen Asylbehörde. Auch den Kampf gegen Desinformation habe die Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker (EVP) bereits aufgenommen. Der Sprecher resümierte das Fazit zu Macrons Vorstoß: "Frankreich und die Kommission: derselbe Kampf."

Dass die Kommission so reagiert, ist nachvollziehbar, ist die EU-Behörde doch ein wichtiges Element in genau jenem "Status Quo", den Verhofstadt beklagt. Der amtierende Präsident Jean-Claude Juncker gehört genau wie sein Vorgänger José Barroso zur Partei der europäischen Christdemokraten (EVP). Den jüngsten Umfragen zufolge werden bei der kommenden Europawahl die Christdemokraten und die Sozialdemokraten (S&D) aber erstmals nicht einmal gemeinsam genug Stimmen aufbringen, um einen neuen Kommissionspräsidenten wählen zu können. Eine neue, proeuropäische Gruppe, wie sie Verhofstadt vorschwebt, könnte da möglicherweise entscheidenden Einfluss ausüben - zumindest dann, wenn sie bis zur Wahl noch ein paar Prozentpunkte zulegt: Bei den jüngsten Umfragen kam Verhofstadts Alde auf knapp elf Prozent; was im Vergleich zum aktuellen Parlament eine Steigerung um gerade mal 1,5 Prozentpunkte bedeutet. Eine Energiespritze aus Frankreich käme den Liberalen da gerade recht.

Auf die Frage, wen er außer Macron - und vielleicht sich selber - noch in den Kreis der dritten Generation von EU-Politikern zählen würde, nennt Verhofstadt etwa den spanischen Ciudadanos-Vorsitzenden Albert Rivera oder den niederländischen Premierminister Mark Rutte, der der EU bei einer Rede im Februar riet, keine Angst vor der Macht zu haben. Ein Ratschlag ganz nach Verhofstadts Geschmack: "Wir können es uns nicht leisten, in fast jedem Bereich in der zweiten Liga zu spielen", sagt Verhofstadt. Als Beispiel nennt er den fehlenden Willen, den Digitalkonzernen auf europäischer Ebene wirklich etwas entgegenzusetzen, oder die zögerliche Haltung der EU zur Krise in Venezuela, in der es der EU wochenlang nicht gelang, eine gemeinsame Meinung zu dem Thema zu formulieren.

Damit das künftig leichter wird, fordert Verhofstadt, sich vom Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Mitgliedstaaten zu lösen, das oft dazu führe, dass Entscheidungen in wichtigen Themen - wie der Reform des Europäischen Asylsystems - blockiert werden könnten. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen müsse überarbeitet werden. Bislang sei es immer so gewesen, dass der Kommissionspräsident nach seiner Wahl sich mit einem fertigen Arbeitsprogramm für die EU ans Werk mache. "Das muss sich ändern", sagt Verhofstadt. "Wir brauchen nach den Wahlen echte Verhandlungen darüber, was wir in der neuen Legislaturperiode erreichen wollen, so wie es in jedem demokratischen Land üblich ist."

Von einer anderen demokratischen Forderung hat Verhofstadt sich allerdings schon verabschiedet. Lange war er einer der lautesten Anhänger des Spitzenkandidaten-Prinzips gewesen, nach dem der neue Kommissionspräsident auf jeden Fall aus deren Kreis stammen soll. Davon hat Verhofstadt sich inzwischen gelöst. Praktisch: Macron war sowieso immer dagegen.