bedeckt München 31°

Brüssel:Makler in allen Runden

Nov. 7, 2015 - Eftalou, Lesbos, Greece - A boat with refugees and migrants coming from Turkey approaches Eftalou beach.

Eine der drängenden Herausforderungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: endlich eine Lösung für eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik zu finden.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Warum die Ratspräsidentschaft im komplizierten Gefüge der Europäischen Union so bedeutsam ist und ihr jetzt in Zeiten von Corona noch mehr Gewicht zukommt.

Von Karoline Meta Beisel

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Dauerstreit um die europäische Asylpolitik im Herbst einer Lösung näherbringen: Asylanträge sollten schon an den Außengrenzen der EU vorgeprüft werden; erst danach könne man über die Verteilung von Migranten innerhalb der EU reden. Die Diskussion kranke daran, dass manche "den zweiten Schritt vor dem ersten machen wollten", sagt er. Gewissermaßen macht aber auch Seehofer den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn ohne entsprechende Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission "lässt sich oft nicht viel machen", wie der deutsche EU-Botschafter kürzlich in Erinnerung rief. Die EU-Kommission will ihren Vorschlag jedoch erst vorlegen, wenn der Haushalt beschlossen ist, frühestens nach der Sommerpause.

Aber auch aus einem zweiten Grund dürfte es für Seehofer schwierig werden, während der deutschen Ratspräsidentschaft auf seine eigene Lösung hinzuarbeiten: Das widerspräche schlicht der Aufgabe, die der halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaft im Verfassungsgefüge der EU zugedacht ist - als "ehrlicher Makler", wie es immer heißt, zwischen den Einzelinteressen der 27 Mitgliedstaaten zu vermitteln.

Um das zu erreichen, leitet der Vorsitz während dieser sechs Monate alle Tagungen, bei denen Vertreter der EU-Länder zusammenkommen, von den Konferenzen der Justiz- oder Wirtschaftsminister über die Botschaftersitzungen bis hin zu Arbeitsgruppen zum Zollwesen oder zu den landwirtschaftlichen Aspekten von Wein und Alkohol; die Liste aller Untergruppierungen des Rates hat 16 Seiten. Lediglich die Außenminister sind von dem Rotationsprinzip ausgenommen, deren Sitzungen leitet der EU-Außenbeauftragte. Außerdem vertritt die Ratspräsidentschaft die Mitgliedstaaten bei internationalen Verhandlungen, bei der EU-Kommission oder dem EU-Parlament, etwa, wenn es um die Ausgestaltung konkreter Gesetze geht. Für diese Riesenaufgabe hat die deutsche Vertretung ihr Personal deutlich aufgestockt: von normalerweise gut 250 auf jetzt mehr als 400 Mitarbeiter. Um Platz für neue Büros zu schaffen, wurden leer stehende Räume nebenan angemietet, in denen früher mal die belgische EU-Vertretung ihren Sitz hatte.

Kroatien hatte für seinen Vorsitz große Pläne - aber dann kam die Pandemie

Handlungsspielraum hat der Ratsvorsitz bei diesen Treffen vor allem, was die Tagesordnung und die Verhandlungsführung angeht - theoretisch jedenfalls. Auch Kroatien, das in dieser Woche das Amt an Deutschland übergibt, hatte große Pläne für die erste Ratspräsidentschaft des jüngsten EU-Mitglieds. Aber dann kam Corona, und die schönen Pläne waren dahin.

Deutschland hatte die Ratspräsidentschaft zuletzt 2007 inne. Damals leitete der jeweilige Regierungschef - der für Deutschland auch schon damals Angela Merkel hieß - auch die EU-Gipfeltreffen, die in dem jeweiligen Mitgliedsland stattfanden. Mit dem Vertrag von Lissabon, der damals ausgehandelt wurde, hat sich das geändert. Der Präsident des Europäischen Rates wird jetzt auf fünf Jahre gewählt, zurzeit ist es der Belgier Charles Michel - und die Bundeskanzlerin reist genau wie die anderen Regierungschefs zu den von ihm einberufenen Treffen nach Brüssel, wenn die Corona-Pandemie es erlaubt. Zwar hat Deutschland auch in dieser Runde eine herausgehobene Stellung - die aber ist unabhängig von der Tatsache, dass Deutschland nun mal wieder die Ratspräsidentschaft innehat.

© SZ vom 30.06.2020

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite