Belgien:Krawall-Party in Brüssel

Lesezeit: 2 Min.

26 Polizisten und acht Bürger wurden bei der Versammlung in Brüssel verletzt. (Foto: Olivier Matthys/AP)

In Belgien ignorieren etwa 2000 Feiernde die strengen Corona-Auflagen. Ministerpräsident Alexander De Croo zeigt sich empört.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Die Ankündigung im Internet klang zu schön, um in Pandemie-Zeiten wahr zu sein: Am 1. April sollte in Brüssel das Festival "La Boum" stattfinden, "mit acht Bühnen, hundert DJs und keinen Corona-Regeln". Obwohl es sich erkennbar um einen Aprilscherz handelte, strömten etwa 2000 Menschen bei Sonnenschein in den Stadtpark "Bois de la Cambre". Masken trugen die wenigsten der mehrheitlich jungen Leute, auch Abstand wurde beim Tanzen und Trinken kaum eingehalten.

Als die Polizei die improvisierte Party beenden wollte, eskalierte die Lage. Wasserwerfer wurden ebenso eingesetzt wie Polizeihunde, Gegenstände flogen in Richtung der Beamten, die zuvor mit Drohnen und Lautsprecherdurchsagen versucht hatten, die Menge aufzulösen. Bilder von blutüberströmten Polizisten waren in den sozialen Netzwerken und den Fernsehnachrichten ebenso zu sehen wie eine brennende Barrikade.

Die Polizei sprach von 22 Festnahmen, zudem seien 26 Polizisten, acht Bürger sowie sieben Polizeipferde verletzt worden. Ministerpräsident Alexander De Croo nannte den Vorfall "völlig inakzeptabel". Im Park hatten viele Besucher ihren Frust über die Beschränkungen geäußert. De Croo schrieb auf Twitter, dass er die Corona-Müdigkeit verstehe, aber es gelte weiter: "Heute Solidarität zu zeigen, ist der Schlüssel, um morgen wieder frei zu sein." Innenministerin Annelies Verlinden sprach "von einem Schlag ins Gesicht" für alle, die sich an die Corona-Regeln halten würden.

Gericht setzte Regierung 30-Tage-Frist

Verkompliziert wurde die Lage durch ein Urteil vom Mittwochabend. Demnach muss Belgien in 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen oder eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür schaffen. In erster Instanz wurde damit der Klage der "Liga für Menschenrechte" stattgegeben, allerdings legte das Innenministerium sogleich Berufung ein.

"Die Justiz erinnert den Staat an seine Hausaufgaben", bilanzierte die Tageszeitung Le Soir. Die Menschenrechtler waren vor Gericht gezogen, weil alle Maßnahmen durch ministerielle Erlasse getroffen wurden, die mit einem Gesetz aus dem Jahr 2007 gerechtfertigt werden. Dem Urteil zufolge könnte eine tägliche Strafe von 5000 Euro, die bis auf 200 000 Euro erhöht werden könnte, verhängt werden, wenn das Urteil nicht umgesetzt wird. An einem Pandemie-Gesetz, wie es das Gericht fordert, arbeitet die Sieben-Parteien-Koalition gerade, um das Parlament stärker einzubinden.

Die strengen Regeln haben also bis auf Weiteres Bestand. Belgierinnen und Belgier dürfen nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts engen Kontakt haben. Im Freien dürfen sich vier Personen treffen, in der Hauptstadt Brüssel gilt überall Maskenpflicht. Restaurants, Kneipen und Cafés sind ohnehin seit Monaten geschlossen, wer shoppen will, muss vorher einen Termin ausmachen. Es gilt schon lange eine nächtliche Ausgangssperre, ohne wichtigen Grund ist weder die Ein- noch Ausreise erlaubt. Am Freitag sprach der Virologe Steven Van Gucht davon, dass die Infektionszahlen endlich abflachen würden - ob der positive Trend durch "La Boum" umgekehrt wird, wird sich erst in zwei oder drei Wochen zeigen.

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